Deutschland & Welt
Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“, das nach Ansicht führender deutscher...
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Deutschland, Italien und Frankreich haben sich auf einen härteren Migrationskurs verständigt. Beim Treffen in Italien einigten sich die Innenminister der drei Länder auf mehr...
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Heidi Reichinnek hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Partei habe ein Antisemitismusproblem. „Palästinasolidarität ist kein Antisemitismus“, sagte Reichinnek der „Frankfurter...
Deutschlands Verbraucherschützer drängen auf mehr Zeit für die Gesundheitsreform. „Wir finden es schwierig, dass die Reform so übers Knie gebrochen wird“, sagte Ramona Pop,...
Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“, das nach Ansicht führender deutscher...
Die Finanznot der Kommunen in NRW hat sich innerhalb eines Jahres weiter dramatisch verschärft. Das Defizit der Haushalte sei laut neuester Kassenstatistik im vergangenen...
Deutschland und andere Länder kritisieren Israel wegen des Vorhabens, die Möglichkeit zur Todesstrafe auszuweiten. „Wir sind insbesondere über den faktisch diskriminierenden Charakter des Gesetzentwurfs...
Die Opposition im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, seine Politik gegenüber den Vereinigten Staaten neu auszurichten – ist aber uneins darüber, wie...
Der FDP-Landesvorsitzende von Brandenburg, Zyon Braun, kann sich Parteivize Henning Höne als neuen Parteichef vorstellen. „Henning Höne ist ein frisches Gesicht und gleichzeitig ein...
Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor sieht im Vorfeld des Besuchs des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin keine Bleibeperspektive für nicht integrierte Syrer in Deutschland.„Wer...
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat den Angriff der USA und Israels auf den Iran deutlich kritisiert. „Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass dieser...
Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf hat die USA vor einer möglichen Bodeninvasion gewarnt.Laut iranischen Staatsmedien drohte er damit, US-Truppen „in Brand zu setzen“...
Vor dem Besuch des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin hat die Linke scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt.„Das Treffen von Merz...
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das „begleitete Trinken“ für Jugendliche ab 14 Jahren abschaffen. Das geht aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums zur Änderung des...