Deutschland & Welt
Düsseldorf (dts) – Der Städtetag NRW hat die schwarz-grüne Landesregierung dazu aufgefordert, verschiedene Gesetzesvorhaben noch vor der Sommerpause des Parlamentes auf den Weg zu...
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung des geplanten Gesetzes gegen digitale Gewalt. Ziel sei es, den Gesetzentwurf „möglichst noch in diesem...
Die mögliche Abschaffung eines Feiertags als Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Krise ist laut stellvertretendem Regierungssprecher Steffen Meyer „Spekulation“. Er wolle einzelne mögliche Maßnahmen...
Bettina Hagedorn (SPD) aus Kiel wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium.Das sagte ein Ministeriumssprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Freitag auf Anfrage. Hagedorn folgt damit...
Düsseldorf (dts) – Der Städtetag NRW hat die schwarz-grüne Landesregierung dazu aufgefordert, verschiedene Gesetzesvorhaben noch vor der Sommerpause des Parlamentes auf den Weg zu...
Berlin (dts) – Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Union davor gewarnt, sich sprachlich der AfD anzunähern. „Wir können nicht mit einer...
Berlin (dts) – Grünen-Chefin Ricarda Lang dringt auf weitere Nachbesserungen beim Heizungsgesetz. „Ich lege großen Wert darauf, dass wir die Bürger bei der Investition...
Berlin (dts) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat ihre Kabinettskollegen der Ampel-Koalition zu mehr Tempo bei der Umsetzung eines kommunalen Vorkaufsrechts in sogenannten „Milieuschutzgbieten“...
Berlin (dts) – Die Tochter des im Iran zu Tode verurteilten iranisch-stämmigen Deutschen Jamshid Sharmahd hat der Bundesregierung mangelnden Einsatz zur Rettung ihres Vaters...
Berlin (dts) – Während des Afghanistan-Einsatzes haben die verschiedenen Bundesregierungen das Parlament nach derzeitigen Erkenntnissen der Afghanistan-Enquetekommission des Bundestags nur unzureichend mit Informationen versorgt....
Berlin (dts) – Der CDU-Vizevorsitzende Carsten Linnemann hat eine „Jobpflicht“ für arbeitslose Menschen gefordert. „Bei Bürgergeldempfängern muss dringend etwas passieren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk...
Berlin (dts) – Der Immobilienverband ZIA rechnet für 2025 mit einer Lücke von bis zu 700.000 Wohneinheiten und 1,4 Millionen Wohnungssuchenden. „Der Staat ist...
Berlin (dts) – Vor der Debatte über die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung im Bundestag hat die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler kritisiert, dass darin kein Konzept...
Berlin (dts) – Vor dem Länderrat fordern mehrere Grünen-Politiker ein förmliches Fehlerbekenntnis der Partei wegen der Zustimmung zu den Asylplänen des EU-Ministerrats. „Für uns...