Deutschland & Welt
Zur Entlastung der Kommunen hat der Deutsche Städtetag tiefgreifende Sozialreformen gefordert.„Ein erster wirksamer Schritt wäre der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung“, sagte Hauptgeschäftsführer...
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Die Deutschen trauen Bundestrainer Julian Nagelsmann in Sachen Teamführung deutlich mehr zu als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Laut einer Umfrage des Instituts Ipsos sind...
Vor dem Reform-Gipfel am Mittwochabend im Kanzleramt hat der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki die Erwartungen an mögliche Ergebnisse gedämpft.Er habe „überhaupt keine Erwartungen“, sagte...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat an das Treffen zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik am Mittwochabend eine klare Erwartung. Er erwarte, dass alle Beteiligten das gleiche...
Zur Entlastung der Kommunen hat der Deutsche Städtetag tiefgreifende Sozialreformen gefordert.„Ein erster wirksamer Schritt wäre der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung“, sagte Hauptgeschäftsführer...
Seit Beginn der Legislaturperiode am 12. Mai hat es bereits 42 Ordnungsrufe im Bundestag gegeben. Davon ergingen 35 Ordnungsrufe an die AfD und sieben...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Neujahrsansprache als Regierungschef um Geduld bei den von der Bundesregierung geplanten Reformen gebeten.Jeder, der sage, dass...
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat die CDU und ihren Vorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz, aufgerufen, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei vor den Landtagswahlen 2026 abzuändern. „Der...
Nach mehreren Bundespolitikern hat auch Stephan Kramer, Thüringens Verfassungsschutzchef, die Einladung der AfD zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) kritisiert. Die Einladung sei „problematisch“, sagte Kramer...
Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht als Signal an Russland gefordert.Deutschland müsse „Mut“ und „Haltung“ zeigen, sagte Gabriel der „Bild“ (Mittwochausgabe)....
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat harsche Kritik an der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. „Der Jahreswechsel muss von der Regierung wirklich...
Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die jüngsten militärischen Übungen Chinas rund um Taiwan gezeigt. „Die Übungen erhöhen die Spannungen und beeinträchtigen die...
Der ehemalige FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Rückkehr in die Politik kategorisch ausgeschlossen. „Es ist wirklich zu Ende“, sagte er der...
Der Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) zieht zum Jahreswechsel in Bezug auf politische Angriffe eine persönliche politische Lehre aus 2025. Er habe mittlerweile gelernt, „immer...