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Deutschland & Welt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Donnerstagnachmittag optimistisch gezeigt, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel in der...

Deutschland & Welt

Der Bremer Staatsgerichtshof hat die Haushaltsgesetze der Hansestadt für die Jahre 2023 und 2024 für verfassungswidrig erklärt. Die Gesetze hätten gegen die Schuldenbremse verstoßen,...

Deutschland & Welt

Im „Stadtbild“-Streit gehen zehn SPD-Bundestagsabgeordnete auf Abstand zum Bundeskanzler und fordern von Friedrich Merz eine klare Strategie.In einem Acht-Punkte-Plan für ein „soziales, sicheres und...

Deutschland & Welt

Christoph Ploß, Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, fordert ein Einlenken der Bundesländer beim Streit um die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie.„Zahlreiche Restaurants,...

Oldenburg

Neues Amt in Oldenburg „Beim Thema Mobilität muss Klimaschutz mitgedacht werden – und umgekehrt“, erklärt Jürgen Krogmann, Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg. Deshalb wird das...