Deutschland & Welt
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erwartet, dass nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin auch Verbindungen zwischen der linksextremistischen Vulkangruppe und anderen Akteuren geprüft...
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Die Deutschen trauen Bundestrainer Julian Nagelsmann in Sachen Teamführung deutlich mehr zu als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Laut einer Umfrage des Instituts Ipsos sind...
Vor dem Reform-Gipfel am Mittwochabend im Kanzleramt hat der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki die Erwartungen an mögliche Ergebnisse gedämpft.Er habe „überhaupt keine Erwartungen“, sagte...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat an das Treffen zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik am Mittwochabend eine klare Erwartung. Er erwarte, dass alle Beteiligten das gleiche...
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erwartet, dass nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin auch Verbindungen zwischen der linksextremistischen Vulkangruppe und anderen Akteuren geprüft...
Bund und Länder wollen eine gemeinsame Justizcloud aufbauen. Eine entsprechende Vereinbarung sei unterzeichnet worden, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit. Ziel sei es, eine...
Nach der Einigung über Sicherheitsgarantien auf dem Gipfel in Paris will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann keine Bundeswehrsoldaten für einen Einsatz direkt in der Ukraine zusagen.Deutschland...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat konsequente Ermittlungen nach dem Brandanschlag auf Stromleitungen in Berlin angekündigt.„Nach den aktuellen Erkenntnissen spricht viel dafür, dass der Brandanschlag...
Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für dessen Aussagen zum Anschlag auf das Berliner Netz und dem anschließenden Stromausfall. Dobrindt hatte...
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert eine Kurskorrektur von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).Die CDU stehe zwar nicht punktlos am Tabellenende. „Dennoch muss man...
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang übernimmt eine neue parlamentarische Aufgabe und wird Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestags.„Wenn wir es ernst meinen mit dem gläsernen Parlament –...
Angesichts frostiger Temperaturen hat sich Linken-Chef Jan van Aken für ein Verbot von Zwangsräumungen im Winter ausgesprochen.„Es ist ein Skandal, dass auch jetzt Menschen...
Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz mit einem weitreichenden Stromausfall im Stadtgebiet soll in der kommenden Woche auch den Innenausschuss des Bundestages beschäftigen. Wie...
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine fairere Besteuerung sehr hoher Erbschaften angemahnt und einen zeitnahen Gesetzentwurf für eine entsprechende Reform angekündigt.„Die SPD wird 2026 die...