Deutschland & Welt
Der Bundesrat hat das Sparpaket, das die Krankenkassenbeiträge für gesetzlich Versicherte zunächst möglichst stabil halten soll, in den Vermittlungsausschuss geschickt. Die dts Nachrichtenagentur sendet...
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Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht das transatlantische Verhältnis weiter als fest und belastbar an. Das sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).Er gesteht...
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, fordert mehr Schutz jüdischen Lebens in Deutschland.„Wenn sich ein Großteil der Juden aus Angst aus dem öffentlichen...
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach die schwarz-rote Koalition vor Ablauf ihrer vier Jahre Regierungszeit auseinanderbrechen könnte.„Ich glaube, dass wir als demokratische...
Der Bundesrat hat das Sparpaket, das die Krankenkassenbeiträge für gesetzlich Versicherte zunächst möglichst stabil halten soll, in den Vermittlungsausschuss geschickt. Die dts Nachrichtenagentur sendet...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj...
Die Grünen-Bundestagsfraktion will gegen die Zweckentfremdung des Sondervermögens beim Bundesverfassungsgericht klagen.Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Grünen-Kreise berichtet, prüfe die Fraktion derzeit diverse...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag seine Vorleseaktion an einer Berliner Grundschule kurzfristig abgesagt. Für ihn sprang Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) ein.Hintergrund der...
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat in seiner Antrittsrede als Präsident des Bundesrates am Freitag die Bedeutung des Föderalismus hervorgehoben.Er sagte, dass die gesellschaftliche...
Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, lehnt Änderungen am Rentengesetz ab.„Der jetzige Vorschlag ist der, der auch in der Regierungskoalition abgestimmt ist“,...
In der Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometers liegen die Union und die AfD mit jeweils 27 Prozent (beide +1) weiter gleichauf.Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl...
In die aktuelle Rentendiskussion klinken sich nun auch die Jusos ein und wollen beim Bundeskongress in einer Woche weitreichende Forderungen für ein höheres Rentenniveau...
Der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) für den Beitrag der Bundesregierung zum von Brasiliens Präsident Lula da Silva vorgeschlagenen...
Jennifer Morgan, ehemalige Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik der Ampelregierung, hat auf der COP30 in Belém auf deutliche Blockaden in den internationalen Verhandlungen hingewiesen. „Es...