Deutschland & Welt
Berlin (dts) – Die AfD-Spitze kritisiert die Einstufung des sächsischen Landesverbandes durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ scharf. „Nächster undemokratischer aber untauglicher Versuch, die...
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Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert Kürzungen bei der sozialen Grundsicherung und einen drastischen Abbau staatlicher Subventionen.„Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern...
Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt hat Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeworfen, im Ukraine-Krieg alle menschlichen Maßstäbe verloren zu haben.„Putins Staatsterrorismus bricht mit jedem zivilisatorischen Maß“, sagte...
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert Familienministerin Karin Prien (CDU) auf, in ihrem Etat möglichst woanders zu kürzen als beim Elterngeld.„Das Elterngeld ist für viele junge...
Berlin (dts) – Die AfD-Spitze kritisiert die Einstufung des sächsischen Landesverbandes durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ scharf. „Nächster undemokratischer aber untauglicher Versuch, die...
Berlin (dts) – SPD-Chef Lars Klingbeil beklagt eine Zunahme von Angriffen auf den Sozialstaat. „In den Wirtschaftsredaktionen, in den Chefetagen mancher Unternehmen, in den...
Berlin (dts) – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert die Ampelkoalition zu umfangreichen Einsparungen im Bundeshaushalt auf. „Ob der Bundesetat 2024...
Berlin (dts) – SPD-Chefin Saskia Esken lehnt Sozialkürzungen im Bundeshaushalt weiterhin kategorisch ab. Die Finanzierung großer Generationenaufgaben wie der Umgang mit dem Klimawandel müsse...
Dresden (dts) – Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat den Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. „Wir sind nach einem umfangreichen...
Berlin (dts) – Seit dem Ende ihrer Amtszeit kappt Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer mehr Verbindungen zur Politik. Nun hat sie einem Bericht des...
Brüssel (dts) – Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño soll neue Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden. Die EU-Finanzminister hätten sich darauf geeinigt, die Kandidatur...
Berlin (dts) – Die SPD hat am Freitagmorgen ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin gestartet. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer eröffnete die Veranstaltung und verwies...
Wiesbaden (dts) – „Krisenmodus“ ist das Wort des Jahres 2023. Diese Entscheidung traf eine Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden, wie...
Frankfurt/Main (dts) – Der frühere Bundesbankpräsident Jens Weidmann, heute Aufsichtsratschef der Commerzbank, warnt vor überzogenen Erwartungen an den von der Europäischen Zentralbank geplanten digitalen...