Deutschland & Welt
Berlin (dts) – Der Berliner Historiker Heinrich August Winkler fordert eine Enquetekommission des Bundestages zur Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik. Eine solche Aufarbeitung sei „dringend...
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Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) widerspricht Behauptungen, der Staat würde von den stark steigenden Spritpreisen profitieren. „Für den Bund ist ein Minderaufkommen wahrscheinlich“,...
Die Bundesregierung hofft auf eine solide Exekutive in den Niederlanden. „Selbstverständlich haben wir an Interesse an stabilen Regierungen – in unseren Nachbarländern ganz besonders“,...
Der Chef der Techniker Krankenkasse kritisiert die Reform der Krankenhausreform, die der Bundestag in der vergangenen Woche verabschiedet hat. Ende des Monats beschäftigt sich...
Berlin (dts) – Der Berliner Historiker Heinrich August Winkler fordert eine Enquetekommission des Bundestages zur Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik. Eine solche Aufarbeitung sei „dringend...
Berlin (dts) – Städte, Gemeinden und Landkreise fordern Bund und Länder auf, in Zukunft für die gesamten Flüchtlingskosten aufzukommen. „Wir erwarten, dass Bund und...
Berlin (dts) – Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen neuen Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland gefordert. „Es geht nicht mehr,...
Berlin (dts) – Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder in die Pflicht genommen, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. „Der Bund muss beim Bundesamt...
Hannover (dts) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor „übertriebenen Erwartungen“ bei der Zahl der Abschiebungen aus Deutschland. „Die Mehrheit der Menschen, die...
Berlin (dts) – Bei dem heiklen Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Mitte November in Berlin will das Kanzleramt mögliche Eskalationen vermeiden: Nach...
Berlin (dts) – Den deutschen Verwaltungsgerichten gelingt es zunehmend, die Dauer von Asylprozessen zu verkürzen. Das ergab eine Befragung des Deutschen Richterbundes unter allen...
Essen (dts) – Politiker aus Bund und Ländern haben schockiert auf die pro-palästinensischen Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert und eine konsequente Antwort des Staates gefordert....
Berlin (dts) – Im Ampel-Streit um die Finanzierung von privaten Seenotrettern beharrt die FDP auf der Streichung der Gelder für die Aktivisten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende...
Berlin (dts) – Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration kann die AfD in der Wählergunst leicht zulegen: Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich...