Deutschland & Welt
Der Sozialist António José Seguro hat die Präsidentenwahl in Portugal klar gewonnen. Er setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen den stramm rechten...
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Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat die israelische Regierung wegen ihrer Siedlungspolitik scharf kritisiert. „Klar ist, dass die israelische Regierung versucht, Fakten zu schaffen, indem...
Der Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein soll nach dem Willen mehrerer Europaabgeordneter auch auf EU-Ebene untersucht werden.„Europäische Institutionen wie Europol und die zuständigen EU-Geldwäschebehörden...
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich auf Provokationen der US-Regierung während der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) an diesem Wochenende ein.„Wir haben vergangenes Jahr erlebt, dass US-Spitzenpolitiker die...
Der Sozialist António José Seguro hat die Präsidentenwahl in Portugal klar gewonnen. Er setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen den stramm rechten...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält wenig vom SPD-Vorschlag, eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren. Das treffe vor allem...
Das Bundeswirtschaftsministerium plant Gesetzesänderungen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland erschweren dürften. Das geht zumindest aus einem Entwurf des sogenannten „Netzpakets“ hervor,...
Bundesfinanzminister drängt auf grundlegende Reformen in Deutschland. „Ich glaube, wir brauchen Strukturreformen“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios.„Bärbel Bas hat ja vor...
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, hat die Einladung von drei Bundestagsabgeordneten der AfD zu der Tagung am kommenden Wochenende verteidigt. „Wir...
Die SPD fordert, hohe Vermögen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. „Ungleichheit und Steuerungerechtigkeit erzeugen Ärger“, heißt es in einem Beschlussentwurf für die Parteivorstandsklausur...
Union und SPD im Bundestag haben Warnungen der Grünen-Fraktion vor einem drohenden Gasmangel in Deutschland zurückgewiesen. Deren energiepolitischer Sprecher Michael Kellner hatte Wirtschaftsministerin Katherina...
Der dienstälteste Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Linke) fordert die Bildung eines Rats der Weisen, der Vorschläge für eine mögliche Grundgesetzreform erarbeiten könnte. Das Gremium solle...
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädiert für deutsche Waffengeschenke an Polen. „Polen ist Frontstaat. Und es gibt aus polnischer Sicht die ungelöste...
Die Unionsfraktion fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zum Mietrecht. Der Entwurf brauche „an einigen Stellen noch Anpassungen“, sagte der stellvertretende...