Deutschland & Welt
US-Präsident Donald Trump hat eine Verhandlungslösung im Iran-Krieg ausgeschlossen.Es werde „keinen Deal“ mit dem Iran geben, außer einer „bedingungslosen Kapitulation“, sagte Trump am Freitag....
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Die Fraktionschefin der Linken im Deutschen Bundestag, Heidi Reichinnek, drängt die Bundesregierung, legale und sichere Fluchtmöglichkeiten für Schutzsuchende aus dem Iran zu schaffen.„Nachdem die...
Der frühere Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Wolfram König, hält die vorläufigen Planungen im Bundesumweltministerium zur Beschleunigung der Endlagersuche...
Der Co-Vorsitzende der Taskforce „Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges“ der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag, Sepp Müller (CDU), hat angesichts der stark gestiegenen Spritpreise...
US-Präsident Donald Trump hat eine Verhandlungslösung im Iran-Krieg ausgeschlossen.Es werde „keinen Deal“ mit dem Iran geben, außer einer „bedingungslosen Kapitulation“, sagte Trump am Freitag....
Die am Freitag vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform werden nach Ansicht der Linken den Personalnotstand an den Kliniken verschärfen.„Die paar Nachbesserungen bei...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zur Krise in Nahost Stellung genommen.Er erklärte am Freitag, dass Deutschland die Ziele der USA und Israels teile, die...
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat den laufenden US-Militäreinsatz im Iran scharf kritisiert. „Trump hat das nicht zu Ende gedacht“, sagte Fischer dem...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert sich skeptisch zum Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der Beleidigungen gegen Politiker unter höhere Strafen als andere Beleidigungen stellt.Die Ausweitung...
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur (Kritis-Dachgesetz) begrüßt.„Das jahrelange Warten hat ein Ende....
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die neue AfD-Jugend `Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen` (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.Das Landesinnenministerium teilte am Freitag mit, es gebe gewichtige...
Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz, das kritische Infrastruktur besser schützen soll, zugestimmt. Die Länderkammer verzichtete am Freitag auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und forderte...
Der Bundestag hat Änderungen an der Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Am Freitag beschloss das Parlament mit den Stimmen der Union und SPD den...
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, will kleine und mittlere Einkommen ab 2027 steuerlich entlasten.„Ich halte es für realistisch, dass wir zur Mitte...