Deutschland & Welt
Der Beschluss des CDU-Parteitages „gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse“ stößt auf heftigen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. Der Koalitionsvertrag sehe „eine grundlegende Modernisierung der Schuldenbremse“...
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Nach seinem Scheitern auf dem CDU-Parteitag mit einem Vorstoß für eine Zuckersteuer will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Abgabe über den Bundesrat durchsetzen.„Das Thema...
In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem fordert Kassenärztechef Andreas Gassen, die häufig für Marketingzwecke genutzten freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen komplett abzuschaffen. „Wenn...
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat nach israelkritischen Äußerungen bei der Berlinale scharfe Kritik an Anti-Israel-Aktivisten geübt. Den sich als Pro-Palästina-Aktivisten Inszenierenden gehe...
Der Beschluss des CDU-Parteitages „gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse“ stößt auf heftigen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. Der Koalitionsvertrag sehe „eine grundlegende Modernisierung der Schuldenbremse“...
CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für sein außenpolitisches Auftreten gelobt.Merz sei „unser Trumpf bei Trump“, sagte Söder am Samstag auf dem...
Die Bundesregierung will weiter keine umfassende Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung vornehmen.Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung...
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart die vermeintlichen Erfolge der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hervorgehoben.Er sagte, dass Deutschland wieder...
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Malmendier droht aus dem Sachverständigenrat, auch „Wirtschaftsweise“ genannt, auszuscheiden. Malmendiers Amtszeit läuft am 28. Februar aus. Die Bundesregierung könnte diese um...
Die CDU setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Stuttgart mit Beratungen über verschiedene sachpolitische Themen fort.Am Vortag war Parteichef Friedrich Merz im Amt bestätigt...
Der frühere SPD-Bundesfinanzminister und Mitgründer der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, Peer Steinbrück (SPD), hat die Bundespolitik dazu aufgerufen, den Maschinenraum des Landes zu...
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich deutlich gegen die Forderung nach kleinen modularen Atomreaktoren ausgesprochen und vor Risiken gewarnt.„Saugefährlich sind diese Atomkraftwerke nach wie...
Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart als Parteichef wiedergewählt worden. Wie aus Angaben der Parteitagsleitung hervorging, erhielt er bei der Wahl am...
Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart als Parteichef wiedergewählt worden. Wie aus Angaben der Parteitagsleitung hervorging, erhielt er bei der Wahl am...