Deutschland & Welt
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher fordert seine Fraktion und Partei auf, mehr Veränderungsbereitschaft und Mut zu Reformen zu zeigen. „Die großen Reformen wurden fast...
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Zum sechsten Gedenktag des Anschlags von Hanau wirft die Grüne Jugend der Parteimutter vor, nicht hart genug gegen Rassismus und Extremismus vorzugehen.Heute von Grünen-Politikern...
Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, wendet sich gegen die Fundamentalkritik an den Grünen, die es in Teilen der Union gebe. „Ich...
Der britische König Charles III. hat sich nach der Festnahme seines Bruders Andrew im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre hinter die Justiz gestellt.„Ich habe mit...
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher fordert seine Fraktion und Partei auf, mehr Veränderungsbereitschaft und Mut zu Reformen zu zeigen. „Die großen Reformen wurden fast...
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), spricht sich für die rasche Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr aus.Gleichzeitig hält er die...
Nach einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs zu IT-Mängeln bei der Autobahn GmbH schlagen Politiker parteiübergreifend Alarm. Die bundeseigene Gesellschaft betreibt mit mehr als 13.000...
Die Bundesregierung richtet vor der ersten Sitzung von Donald Trumps neuem „Friedensrat“ einen dringlichen Appell an das Gremium – und ist nach eigenen Angaben...
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich vehement für ein rasches Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren aus. „Wir...
Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hat den Vorschlag der Union zur Entlastung der Steuerzahler mit mittleren Einkommen als teuer und wenig sinnvoll kritisiert.„Eine spürbare Entlastung über...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt strengere Gesetze gegen eine übermäßige Vorteilsbeschaffung für Familienangehörige in der Politik nicht aus. „Die Partei ist geprägt von einer...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht kaum Chancen für eine rasche Beendigung des Ukraine-Kriegs auf dem Verhandlungsweg.„Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst zu Ende...
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, fordert von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz Kurskorrekturen in der Sozialdebatte.„In den vergangenen Wochen und Monaten gab es...
Vor dem CDU-Bundesparteitag hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ein Vorziehen der Körperschaftsteuersenkung gefordert. „Wenn es finanziell möglich ist, sollte die Senkung der Körperschaftsteuer, die...