Deutschland & Welt
Berlin (dts) – Der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen, die Arbeitsangebote ablehnen, stößt in der SPD-Bundestagsfraktion auf scharfe...
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Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat sich für weniger Einschränkungen bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz ausgesprochen und vor zu früher Regulierung gewarnt.„Wenn die Mentalität...
Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die Pläne der Bundesregierung für ein neues Heizungsgesetz scharf kritisiert und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)...
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat nach dem Scheitern der geplanten 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer im Bundesrat Fehler der Bundesregierung eingeräumt. Zugleich verwies er auf den...
Berlin (dts) – Der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen, die Arbeitsangebote ablehnen, stößt in der SPD-Bundestagsfraktion auf scharfe...
Berlin (dts) – Der Ökonom Marcel Fratzscher fordert angesichts der Flutkatastrophe in Teilen Nord- und Ostdeutschlands eine Aussetzung der Schuldenbremse. „Die Hochwasserkatastrophe in Teilen...
Berlin (dts) – Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädiert für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens für die AfD. „Wenn der Verfassungsschutz in drei Bundesländern...
Bonn (dts) – Vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasser-Lage hat sich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) für eine weitere Stärkung des Bevölkerungsschutzes...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung will Blinker für alle Fahrräder erlauben. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor, über...
Düsseldorf (dts) – Die aktuellen Infektionswellen verschärfen die Engpässe bei Arzneimitteln. „Die erhöhte Nachfrage führt zu immer mehr Engpässen bei Antibiotika“, sagte Thomas Preis,...
München (dts) – Der in Bayern für Katastrophenschutz zuständige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Freistaat mit „450.000 Einsatzkräften bei Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen und...
Brüssel (dts) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat unzureichende Militärhilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland beklagt. „Weitere Unterstützung...
Berlin (dts) – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine Alternative für die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden vorgeschlagen. Er sei dafür, „eine Bundesstiftung für deutsche Moscheegemeinden zu...
Berlin (dts) – Die Deutschen vertrauen am meisten Ärzten sowie der Polizei und misstrauen am stärksten sozialen Medien sowie Werbeagenturen. Das ist das Ergebnis...