Deutschland & Welt
Berlin (dts) – Die AfD-Spitze kritisiert die Einstufung des sächsischen Landesverbandes durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ scharf. „Nächster undemokratischer aber untauglicher Versuch, die...
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Angesichts stark steigender Energiepreise spricht sich der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger für staatliche Eingriffe aus. „Ich habe Sympathien für einen Tankrabatt“, sagte Bofinger T-Online.Die...
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Omid Nouripour (Grüne), hat die Bundesregierung aufgefordert, Strukturen des iranischen Regimes in Deutschland stärker zu bekämpfen und die iranische...
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat in der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche vor einem Schnellschuss gewarnt.Erste Erfahrungen aus Australien seien zwar ermutigend, aber:...
Berlin (dts) – Die AfD-Spitze kritisiert die Einstufung des sächsischen Landesverbandes durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ scharf. „Nächster undemokratischer aber untauglicher Versuch, die...
Berlin (dts) – SPD-Chef Lars Klingbeil beklagt eine Zunahme von Angriffen auf den Sozialstaat. „In den Wirtschaftsredaktionen, in den Chefetagen mancher Unternehmen, in den...
Berlin (dts) – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert die Ampelkoalition zu umfangreichen Einsparungen im Bundeshaushalt auf. „Ob der Bundesetat 2024...
Berlin (dts) – SPD-Chefin Saskia Esken lehnt Sozialkürzungen im Bundeshaushalt weiterhin kategorisch ab. Die Finanzierung großer Generationenaufgaben wie der Umgang mit dem Klimawandel müsse...
Dresden (dts) – Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat den Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. „Wir sind nach einem umfangreichen...
Berlin (dts) – Seit dem Ende ihrer Amtszeit kappt Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer mehr Verbindungen zur Politik. Nun hat sie einem Bericht des...
Brüssel (dts) – Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño soll neue Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden. Die EU-Finanzminister hätten sich darauf geeinigt, die Kandidatur...
Berlin (dts) – Die SPD hat am Freitagmorgen ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin gestartet. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer eröffnete die Veranstaltung und verwies...
Wiesbaden (dts) – „Krisenmodus“ ist das Wort des Jahres 2023. Diese Entscheidung traf eine Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden, wie...
Frankfurt/Main (dts) – Der frühere Bundesbankpräsident Jens Weidmann, heute Aufsichtsratschef der Commerzbank, warnt vor überzogenen Erwartungen an den von der Europäischen Zentralbank geplanten digitalen...