Deutschland & Welt
Berlin (dts) – Der Bundesrechnungshof hält den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2023 offenbar für nicht verfassungsgemäß. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung...
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Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Europäer in der Verantwortung, für Deeskalation im Nahen Osten einzutreten.„Dieser Krieg findet nicht auf europäischem Boden statt...
Die Bundesregierung will sich nicht in die von der CDU angestoßene Debatte um eine mögliche Machtteilung in Baden-Württemberg einmischen. „Ich glaube, es ist gute...
Die Bundesregierung hält trotz der neuen Kernenergiepläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an ihrer Position zum Atomausstieg fest.Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer sagte...
Berlin (dts) – Der Bundesrechnungshof hält den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2023 offenbar für nicht verfassungsgemäß. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung...
Berlin (dts) – Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), fordert, neu ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr auszuzahlen....
Berlin (dts) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die jüngsten Forderungen nach einer Kürzung der zum Jahresbeginn geplanten Erhöhung der Regelsätze des Bürgergeldes zurückgewiesen....
Berlin (dts) – Vor dem Gipfelgespräch der Ampel-Koalition hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dafür ausgesprochen, das Heizungsgesetz der Bundesregierung erneut nachzujustieren: „Ich...
Berlin (dts) – Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, lehnt Steuererhöhungen entschieden ab. Dies wäre vor dem Hintergrund, mehr Anreize für private Investitionen...
Berlin (dts) – Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium spricht sich in einem neuen Gutachten erstmals für weitreichende Anpassungen der Schuldenbremse aus. Die Schuldenbremse in...
Brüssel (dts) – In Deutschland wird es wohl keine schärferen Führerscheinregeln für ältere Menschen geben. „Eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung ab einem gewissen Alter kommt für...
Berlin (dts) – Nach der Fortsetzung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen mahnt die Bundesregierung Israel dazu, für den Schutz der Zivilbevölkerung zu sorgen. Das...
Berlin (dts) – Im Rahmen der ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen seit acht Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagmittag den brasilianischen Präsidenten Lula da...
Berlin (dts) – Der linke Flügel der SPD wirbt dafür, auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Wochenende die Forderung nach einem Mindestlohn von 15...