Deutschland & Welt
Der Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein soll nach dem Willen mehrerer Europaabgeordneter auch auf EU-Ebene untersucht werden.„Europäische Institutionen wie Europol und die zuständigen EU-Geldwäschebehörden...
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Die Deutschen trauen Bundestrainer Julian Nagelsmann in Sachen Teamführung deutlich mehr zu als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Laut einer Umfrage des Instituts Ipsos sind...
Vor dem Reform-Gipfel am Mittwochabend im Kanzleramt hat der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki die Erwartungen an mögliche Ergebnisse gedämpft.Er habe „überhaupt keine Erwartungen“, sagte...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat an das Treffen zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik am Mittwochabend eine klare Erwartung. Er erwarte, dass alle Beteiligten das gleiche...
Der Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein soll nach dem Willen mehrerer Europaabgeordneter auch auf EU-Ebene untersucht werden.„Europäische Institutionen wie Europol und die zuständigen EU-Geldwäschebehörden...
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich auf Provokationen der US-Regierung während der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) an diesem Wochenende ein.„Wir haben vergangenes Jahr erlebt, dass US-Spitzenpolitiker die...
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, eigene Nachforschungen zum Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und mögliche Betroffene in Deutschland einzuleiten.„Die Haltung der Bundesregierung...
Der Vorschlag des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Polen Waffensysteme zu schenken, um dem Nachbarstaat Sorgen vor der Aufrüstung der Bundeswehr zu nehmen,...
Der für Frühjahr geplante Umzug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem Präsidialamt in eine Zwischenunterkunft verzögert sich.„Nach aktuellem Stand rechnen wir mit einer Übergabe...
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen und hat am Montag seine Argumente dafür vorgestellt. Das...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich von Überlegungen der SPD distanziert, künftig auch Erträge aus Vermietungen und Kapitalerträge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)...
Die Bundesregierung droht trotz des jüngsten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts das gesetzlich festgeschriebene Klimazwischenziel 2030 zu verpassen. Das geht aus einem Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026...
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Politiker. „Dass ich als Politiker innerhalb von wenigen Jahren wirklich einen guten...
Russland wird auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz erneut nicht vertreten sein – hat nach Ansicht von MSC-Chef Wolfgang Ischinger an einer Einladung aber auch...