Deutschland & Welt
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zieht ihre Bewerbung für den Parteivorsitz als Teil einer Doppelspitze zurück. Damit reagiert sie auf die Ankündigung von Parteivize Henning...
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Der minimale Eigenanteil, den Bewohner von Pflegeheimen mindestens bezahlen müssen – der sogenannte einrichtungseinheitliche Eigenanteil (EEE) – ist nur unwesentlich geringer als der durchschnittliche...
Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in Islamabad haben bisher keine offiziellen Ergebnisse hervorgebracht und scheinen bislang zu stocken.Iranische Medien berichten, dass...
Die Chefin der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann, warnt die Koalitionsspitzen angesichts hoher Energiepreise vor Markteingriffen und fordert stattdessen Entlastungen über eine Erhöhung der Pendlerpauschale....
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zieht ihre Bewerbung für den Parteivorsitz als Teil einer Doppelspitze zurück. Damit reagiert sie auf die Ankündigung von Parteivize Henning...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einer Regierungsbefragung am Mittwoch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen und erntet dafür klaren Widerspruch aus seiner Partei...
FDP-Vize Henning Höne will für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren. „Unsere Perspektive, unsere Art Politik zu machen, wird gebraucht“, sagte er am Donnerstag der...
Deutschland und die Niederlande haben sich darauf verständigt, die Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen und die Zusammenarbeit ihrer Sicherheitsbehörden entlang der gemeinsamen Grenze...
Das EU-Parlament hat den Weg für die umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik freigemacht.389 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Brüssel für die Aufnahme von Verhandlungen...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Drittstaaten. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits....
Die neue Chemieagenda der Bundesregierung sieht mehrere kurzfristige „Sofortmaßnahmen“ vor, die bis einschließlich 2027 umgesetzt werden sollen. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter Berufung...
Nach dem Reformaufschlag von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil rufen die Sozialdemokraten die Union zur Kompromissbereitschaft auf. „Ich erwarte jetzt keine Denkverbote von Seiten...
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich dagegen ausgesprochen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um damit andere Steuersenkungen zu bezahlen.„Ich halte eine Erhöhung...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Reformrede von SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Bertelsmann-Stiftung gelobt. „Die Vorschläge von SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil sind eine gute...