Deutschland & Welt
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bundesweite Standards beim Datenschutz durchsetzen. „Es ist eine einheitliche Auslegung für ganz Deutschland nötig“, schreibt er...
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Im Vorfeld des außerplanmäßigen Europäischen Rates am Donnerstag hat ein Zusammenschluss von über 1.300 Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften aus ganz Europa einen Appell an...
Im Zuge einer größeren Personalrochade im Auswärtigen Amt bekommt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen neuen politischen Berater.Auf den vom Außenministerium entliehenen Jasper Wieck, der...
Die AfD will die Beschäftigung von Verwandten von AfD-Politikern als Fraktionsmitarbeiter – und damit auf Steuerzahlerkosten – überprüfen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion,...
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bundesweite Standards beim Datenschutz durchsetzen. „Es ist eine einheitliche Auslegung für ganz Deutschland nötig“, schreibt er...
Berlin (dts) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesichert und zugleich mehr diplomatische Anstrengungen zur Isolation Russlands gefordert. „Zunächst sollten...
München (dts) – Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich verschlechtert. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts sank im November auf -18,8 Punkte, nach -16,2 im...
Berlin (dts) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit ihrer geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts neue Anreize für Migration in das deutsche Sozialsystem...
Berlin (dts) – Die SPD hat im neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst erneut nachgelassen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden die Sozialdemokraten...
Brüssel (dts) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine verhindert. „Veto gegen zusätzliche...
Berlin (dts) – DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Bundesregierung und die Union aufgefordert, gemeinsam ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Transformation in der Verfassung...
Berlin (dts) – Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) hält die Finanzierungspläne der Ampel zur Sanierung der Bahn für fragwürdig. „Völlig nebulös ist jetzt, wie die...
Potsdam (dts) – Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) hat die Ampelpläne zur Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Nahverkehr in den Ländern um 350...
Berlin (dts) – Die Einigung der Ampel-Spitze auf eine Lösung der Haushaltskrise hat auch Konsequenzen für die Truppe. „Wenn die Bundeswehr Waffen, die sie...