Blaulicht
Berlin (dts) – Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“ haben laut Polizei seit 2022 rund 1.200 Straftaten begangen. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild des...
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Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warnt davor, in der Grönland-Debatte die Abhängigkeit Europas von den USA aus dem Blick zu verlieren.„Wir sind, Stand heute, nicht...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt eine größere Personalrochade im Kabinett und an der Spitze der Bundestagsfraktion.Wie der „Spiegel“ berichtet, steht im Zentrum der Überlegungen...
Tino Chrupalla will beim kommenden Bundesparteitag erneut mit Alice Weidel als Doppelspitze antreten.„Alice Weidel und ich haben die Partei weiter professionalisiert und noch erfolgreicher...
Berlin (dts) – Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“ haben laut Polizei seit 2022 rund 1.200 Straftaten begangen. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild des...
Berlin (dts) – Die Verzögerung beim geplanten Cannabis-Gesetz führt zu neuem Unmut in der Ampelkoalition. „Die öffentliche Vielstimmigkeit aus der SPD zum fertig verhandelten...
Berlin (dts) – Die AfD-Spitze kritisiert die Einstufung des sächsischen Landesverbandes durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ scharf. „Nächster undemokratischer aber untauglicher Versuch, die...
Berlin (dts) – SPD-Chef Lars Klingbeil beklagt eine Zunahme von Angriffen auf den Sozialstaat. „In den Wirtschaftsredaktionen, in den Chefetagen mancher Unternehmen, in den...
Berlin (dts) – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert die Ampelkoalition zu umfangreichen Einsparungen im Bundeshaushalt auf. „Ob der Bundesetat 2024...
Berlin (dts) – SPD-Chefin Saskia Esken lehnt Sozialkürzungen im Bundeshaushalt weiterhin kategorisch ab. Die Finanzierung großer Generationenaufgaben wie der Umgang mit dem Klimawandel müsse...
Dresden (dts) – Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat den Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. „Wir sind nach einem umfangreichen...
Berlin (dts) – Seit dem Ende ihrer Amtszeit kappt Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer mehr Verbindungen zur Politik. Nun hat sie einem Bericht des...
Brüssel (dts) – Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño soll neue Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden. Die EU-Finanzminister hätten sich darauf geeinigt, die Kandidatur...
Berlin (dts) – Die SPD hat am Freitagmorgen ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin gestartet. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer eröffnete die Veranstaltung und verwies...