Deutschland & Welt
Berlin (dts) – Die Union begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse im Haushalt 2024 zunächst nicht aussetzen zu wollen. „Bei einem Gesamtvolumen von...
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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist auf Distanz zur Forderung seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) nach Länderfusionen aus Spargründen gegangen. „Das ist wie...
Nach dem Sabotageakt auf die Berliner Stromversorgung verschärft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Kampf gegen linksextremen Terrorismus. Um die jahrelange Serie von Anschlägen der...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die deutsche Verwaltung mit einer radikalen Fristenlösung beschleunigen.Linnemann sagte der „Bild am Sonntag“: „Mehr Tempo schaffen wir, in dem wir...
Berlin (dts) – Die Union begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse im Haushalt 2024 zunächst nicht aussetzen zu wollen. „Bei einem Gesamtvolumen von...
Frankfurt/Main (dts) – Der Dax ist am Mittwoch nach einem freundlichen Start bis zum Mittag wieder auf das Vortagesniveau zurückgefallen. Gegen 12:30 Uhr wurde...
Berlin (dts) – SPD, Grüne und FDP wollen die Schuldenbremse im kommenden Jahr einhalten, halten sich die erneute Ausrufung einer Notlage aber offen. „Sollte...
Düsseldorf (dts) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will angesichts antisemitischer Demonstrationen und Vorfälle in Deutschland die Gesetze gegen Antisemitismus und Israel-Hass verschärfen. Nach einem Beschluss...
Berlin (dts) – Das von der Ampelkoalition geplante neue Rückführungsgesetz kann wohl nicht mehr wie ursprünglich geplant in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden....
Berlin (dts) – Die sächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta spricht sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. „In Artikel 21 des Grundgesetzes steht,...
Berlin (dts) – In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben sich SPD, Grüne und FDP offenbar darauf geeinigt, dass die Schuldenbremse im kommenden...
Berlin (dts) – Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) ist zuversichtlich, dass Deutschland trotz der Probleme mit dem Haushalt am Kohleausstieg 2030 festhalten kann. „Wir schaffen...
Berlin (dts) – Der geplante Verkauf der Bahn-Tochter DB Schenker trifft in Teilen der Bundesregierung auf Widerstand. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf...
Berlin (dts) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht nicht davon aus, dass es im Haushalt Abstriche bei der Kindergrundsicherung geben wird. „Die Kindergrundsicherung wird...