Deutschland & Welt
Berlin (dts) – Die Bundesregierung will die Plattformaufsicht in Deutschland neu regeln. Dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch den Entwurf für ein „Digitale-Dienste-Gesetz“ aus...
Suchen...
Manuel Atug, Sprecher der AG Kritis, kritisiert die Pläne des Bundesinnenministeriums für einen sogenannten „Cyberdome“. Das Projekt werde ein „Maut-2.0-Desaster“, sagte Atug dem „Tagesspiegel“.Statt...
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hält einen Sieg bei der Landtagswahl im März 2026 trotz Rückstand in den...
Wer in einer Sozialwohnung lebt, aber ein gutes Gehalt bezieht, soll nach Wunsch von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) künftig eine zusätzliche Abgabe zahlen müssen.„Es...
Berlin (dts) – Die Bundesregierung will die Plattformaufsicht in Deutschland neu regeln. Dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch den Entwurf für ein „Digitale-Dienste-Gesetz“ aus...
Berlin (dts) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, bescheinigt der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts schlechter Umfragewerte...
Berlin (dts) – Im Streit um den neuen Migrations- und Asyl-Pakt der Ampel-Koalition haben SPD, Grüne und FDP eine Einigung erzielt. Das teilten die...
Wiesbaden (dts) – Den Behörden in Deutschland ist ein Schlag gegen einen Darknet-Marktplatz gelungen, der als Anlaufstelle für den Handel mit Drogen galt. Man...
Frankfurt/Main (dts) – Bundesbankpräsident Joachim Nagel geht davon aus, dass die Inflation in Deutschland zum Jahresende noch einmal anzieht. „Zum Jahreswechsel dürfte die Teuerung...
Berlin (dts) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung in der EU-Asylreform gelobt. „Europa hat die Wende in der Asylpolitik eingeleitet und damit eine...
Ludwigshafen am Rhein (dts) – Der bisher für das Asiengeschäft zuständige BASF-Vorstand Markus Kamieth soll zum 24. April 2024 den Vorstandsvorsitz übernehmen. Das habe...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat erleichtert auf die politische Einigung zur Reform des EU-Asylsystems reagiert. „Die politische Einigung von heute Nacht...
München (dts) – Die Spritpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche weiter gesunken. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel...
Karlsruhe (dts) – Die Bundesanwaltschaft will Hunderte Millionen Euro an russischen Geldern einziehen. Am 7. Juli 2023 sei bei dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt...