Deutschland & Welt
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will schon im ersten Jahr 20.000 Freiwillige für den neuen Wehrdienst rekrutieren. In einem Brief an die Regierungsfraktionen schreibt Pistorius,...
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Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat vor einer Explosion der kommunalen Defizite und dem ruinösen Abbau von Infrastruktur gewarnt. DLT-Präsident Achim Brötel prophezeit ein Minus...
Verteidigungspolitiker von Union und SPD fordern von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen schnellen Ersatz für die abgesagte Tomahawk-Lieferung.„Sollte die Stationierung der amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper in...
Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) hat die Bundesregierung in einem Appell aufgefordert, ihren Dauerstreit zu beenden. Das Anwachsen der AfD habe viel mit...
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will schon im ersten Jahr 20.000 Freiwillige für den neuen Wehrdienst rekrutieren. In einem Brief an die Regierungsfraktionen schreibt Pistorius,...
Die CDU hat die Jahresauftaktklausur ihres Bundesvorstands kurzfristig abgesagt.„Aufgrund der eindringlichen Wetterwarnungen und der damit verbundenen Gefahrenlage sowie den angekündigten Zug- und Flugausfällen, sehen...
Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordern die Grünen, sich bei der Vorbereitung der Bevölkerung auf solche Krisenlagen stärker an...
Nach Finanzminister Robert Crumbach sind mit Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert auch die letzten verbleibenden BSW-Minister in Brandenburg aus der Partei ausgetreten....
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Potsdam: Letzte BSW-Minister in Brandenburg verlassen Partei. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits....
Die SPD im Bund fordert von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lückenlose Aufklärung über sein Verhalten während des Stromausfalls in Berlin. „Kai Wegner...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schlägt Alarm wegen verstärkter russischer Aktivitäten zur Beschaffung militärisch nutzbarer Technik in Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Analyse...
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert ein Bleiberecht für alle Einwanderer, die sich an deutsche Gesetze halten und einer Arbeit nachgehen.„Der Fachkräftemangel stellt schon...
Die SPD will in diesem Jahr weitreichende Steuerreformen auf den Weg bringen. So wollen die Sozialdemokraten sowohl die Einkommens- als auch die Erbschaftsteuer reformieren,...
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat sich angesichts des anhaltenden Ukrainekriegs und der Drohungen der USA gegen andere Staaten für mehr Engagement...