Blaulicht
Berlin (dts) – Nach der Teillegalisierung von Cannabis rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) damit, dass die rückwirkende Ausarbeitung alter Cannabis-Delikte die Strafjustiz über Wochen...
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Im Rennen um den FDP-Bundesvorsitz bekommen NRW-Landeschef Henning Höne etwas Rückenwind aus seinem Landesverband. Auf dem Landesparteitag in Duisburg wurde er am Samstag mit...
Angesichts der scharfen Kritik aus der Wirtschaft fordert der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Bundesregierung auf, die Pläne für eine Entlastungsprämie über 1.000...
Verdi-Chef Frank Werneke hat Überlegungen zurückgewiesen, den 1. Mai als Feiertag zu streichen. In Sachen Sozialabbau und Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten werde vor nichts mehr...
Berlin (dts) – Nach der Teillegalisierung von Cannabis rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) damit, dass die rückwirkende Ausarbeitung alter Cannabis-Delikte die Strafjustiz über Wochen...
Berlin (dts) – Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht die Innenminister der Länder in der Pflicht, schnell Klarheit bei den Cannabis-Kontrollen...
Berlin (dts) – Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch. „Derzeit wird nicht an einem Gesetzentwurf im...
Hannover (dts) – Nach dem Polizeieinsatz in Nienburg mit einem Toten und einer angeschossenen Polizistin warnt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens davor, den Vorfall zum...
Berlin (dts) – Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung haben die Grünen die Pläne verteidigt. „Der Einwurf der FDP-Fraktionsspitze ist mehr als irritierend“, sagte die...
Hannover (dts) – Nach einem Polizeieinsatz in Nienburg, bei dem ein Mann aus Gambia getötet und eine Polizistin verletzt wurde, hat David Christner, Sprecher...
Berlin (dts) – Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Kundenbeschwerden im Zusammenhang mit der Montage von Solaranlagen deutlich gestiegen. „Im Jahr 2023 wurden...
Berlin (dts) – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, hat mit Blick auf die Bundeswehr-Strukturreform breite Befugnisse für den geplanten Chefmediziner der Streitkräfte...
Berlin (dts) – Die Entwaffnung von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ geht trotz Ankündigungen der Bundesregierung nur schleppend voran. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf...
Berlin (dts) – Das Deutsche Studierendenwerk fordert angesichts der gestiegenen Preise mehr staatliche Hilfe zur Finanzierung seiner Leistungen. „Wir brauchen mehr Unterstützung des Staats,...