Deutschland & Welt
Berlin (dts) – Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legt sein Bundestagsmandat nieder. Das berichtet die „Bild“. „Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein...
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Der ehemalige Grünen-Chef Omid Nouripour fordert angesichts stagnierender Umfragewerte auf Bundesebene mehr „Beinfreiheit“ für Führungspersonal seiner Partei. „Wir müssen unserem Führungspersonal mehr Beinfreiheit lassen“,...
Die SPD hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD nach wie vor für möglich. „Die Prüfung eines Parteienverbots vor dem Bundesverfassungsgericht ist nicht vom Tisch“,...
In der Bundestagsdebatte zum Tagesordnungspunkt „Bekämpfung von sexualisiertem Missbrauch“ hat die Linken-Abgeordnete Kathrin Gebel am Freitag heftige Emotionen am Rednerpult gezeigt.Bei ihrem Redebeitrag über...
Berlin (dts) – Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legt sein Bundestagsmandat nieder. Das berichtet die „Bild“. „Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein...
Berlin (dts) – Die SPD-Bundestagsfraktion will die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Aussicht gestellten Steuerentlastungen auf Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen konzentrieren....
Brüssel (dts) – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sieht im Erfolg der Oppositionspartei CHP bei den Kommunalwahlen in der Türkei ein...
Berlin (dts) – Zwischen FDP und Grünen gibt es neuen Streit über die sogenannte Kindergrundsicherung. Die FDP lehnt die Pläne von Familienministerin Lisa Paus...
Berlin (dts) – Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat einen Vorstoß des Finanzministers für Steuererleichterungen zurückgewiesen. „Der Haushalt sind in Zahlen gegossene Prioritäten“, sagte Audretsch den...
Köln (dts) – Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang verteidigt seine Behörde gegen Kritik. Immer wieder werde in letzter Zeit die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV)...
München (dts) – Auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis bekräftigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Widerstand gegen das Gesetz. „Wir lehnen die...
Berlin (dts) – Das für Verbraucherschutz zuständige Bundesumweltministerium von Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) übt scharfe Kritik am chinesischen Online-Händler Temu. Geschäftspraktiken wie die von...
Berlin (dts) – Ekin Deligöz (Grüne), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, beklagt Diskriminierung im deutschen Gesundheitssystem. Sie leide unter einer seltenen Autoimmunerkrankung, die durch eine...
Berlin (dts) – Die Kritik am Auftreten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) während seiner jüngsten China-Reise wird lauter. Nach dem Vorsitzenden des Auswärtigen...