Deutschland & Welt
Berlin (dts) – Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Landeschef der Grünen, Felix Banaszak, warnt vor einem rassistischen Unterton, den die Debatte um chinesische Spione in...
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Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine große Kompromissbereitschaft seiner Partei in den anstehenden Koalitionsrunden zum Reformprozess signalisiert.„Diese Bundesregierung arbeitet hart daran, die notwendigen...
Die Berliner Grünen-Politikerin Klara Schedlich hat im Rechtsstreit mit dem ehemaligen Bundestags-Abgeordneten Stefan Gelbhaar einen Erfolg vor dem Oberlandesgericht Hamburg erzielt.Das Gericht erlaubt ihr,...
Die Rüstungsproduktion wird in Deutschland und anderen Nato-Staaten nach Auffassung von Nato-General Markus Laubenthal zu sehr durch Auflagen behindert. „Die Langsamkeit der Rüstungsproduktion, die...
Berlin (dts) – Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Landeschef der Grünen, Felix Banaszak, warnt vor einem rassistischen Unterton, den die Debatte um chinesische Spione in...
Berlin (dts) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) finanziert seinen Spitzenkandidaten für die Europawahl, Fabio De Masi, als Mitarbeiter des Bundestags mit Geldern aus...
Berlin (dts) – Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) treibt die Legalisierung von Cannabis voran. In einem Verordnungsentwurf hat das von Cem Özdemir (Grüne) geführte Ministerium jetzt...
Berlin (dts) – Lena Meyer-Landrut, Sängerin und ehemalige Gewinnerin des Eurovision Song Contest, fordert einen härteren Umgang mit Rechtspopulisten. „Die AfD muss verboten werden“,...
Berlin (dts) – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert die Bundesregierung dazu auf, sich an US-Präsident Joe Biden ein Beispiel zu nehmen und Waffenlieferungen für...
Berlin (dts) – Im Klima- und Transformationsfonds, aus dem unter anderem die Förderung neuer Heizungen finanziert wird, droht im laufenden Jahr eine Lücke von...
Berlin (dts) – 2024 sind weniger Städte an den Fernverkehr der Deutschen Bahn angeschlossen als im vorherigen Jahr. Das geht aus der Antwort des...
Straßburg/Budapest (dts) – Eine parteiübergreifende Gruppe von fünf Europaabgeordneten hat die Europäische Kommission aufgefordert, schärfer gegen die Nationalisierungskampagne des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán vorzugehen....
Wiesbaden (dts) – Das Bundeskriminalamt (BKA) reagiert auf die gestiegene Bedrohungslage gegen Politiker. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen bei Auftritten und Veranstaltungen mit „hohem...
Erfurt (dts) – Angesichts der Gewaltattacken auf Politiker in den vergangenen Tagen plädiert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) für pragmatische und schnell umsetzbare Maßnahmen....