Deutschland & Welt
Die CDU liegt bei den Großspenden über 35.000 Euro mit Abstand vorn. Das geht aus einer Bundestagsdrucksache hervor, die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) veröffentlicht...
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Die SPD hat die US-Ankündigung für einen begrenzten Truppenabzug aus Deutschland scharf kritisiert. Die Präsenz der US-Truppen in Deutschland diene dem „sicherheitspolitischen Interesse“ beider...
Grünen-Parteichefin Franziska Brantner warnt angesichts des angekündigten Teilabzugs der US-Truppen davor, außenpolitisch auf US-Präsident Donald Trump zu vertrauen.Der angekündigte Abzug von US-Truppen aus Deutschland...
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Mitte März haben CDU und SPD den Weg für eine gemeinsame Regierungszusammenarbeit freigemacht. Bei den entsprechenden...
Die CDU liegt bei den Großspenden über 35.000 Euro mit Abstand vorn. Das geht aus einer Bundestagsdrucksache hervor, die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) veröffentlicht...
Im Streit um die Finanzierung des Gesundheitswesens reagieren die deutschen Kliniken empört auf Betrugsvorwürfe des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK). Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft...
Das Bundeskanzleramt will in den kommenden Wochen den Aktenbestand sichten, den Altbundeskanzler Gerhard Schröder bei Auflösung seines Kanzlerbüros im Bundestag im Juni 2025 der...
Das Bundesverkehrsministerium lehnt Pläne der Bundesländer ab, die sogenannten Blitzerwarnapps ganz zu verbieten. Das sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der „Rheinischen...
Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Bundesregierung angesichts der Massenproteste gegen das Mullah-Regime im Iran aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen.„Erstens, sehr schnell, die...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die bilateralen Beziehungen zu Indien deutlich vertiefen. Daran habe man ein „fundamentales Interesse“, sagte er am Montag nach einem...
Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage im Iran befasst. „Die zu uns dringenden Informationen...
Zum Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Indien verteidigt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, den Kurs der Bundesregierung trotz Indiens Beziehungen...
Andreas Zimmermann, Völkerrechtsexperte von der Universität Potsdam, sieht die überstaatliche Rechtsordnung in Gefahr.„Das Völkerrecht befindet sich derzeit in einer strukturellen Krise“, sagte der Rechtswissenschaftler...
Nach dem spektakulären Bankeinbruch bei einer Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen deutet nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) immer mehr auf ortskundige Hilfestellung für...