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Deutschland & Welt

Sachsen will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat Landesjustizministerin Constanze Geiert für die nächste Woche stattfindende Justizministerkonferenz eingebracht.Einen besonderen strafrechtlichen Schutz...

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Die Union lehnt den von zahlreichen Wissenschaftlern unterbreiteten Vorschlag, das Ehegattensplitting durch ein begrenztes Realsplitting zu ersetzen, ab. Das berichtet der „Tagesspiegel“.„Wir halten daran...

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Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar kündigt Widerstand gegen die Migrationspolitik der Europäischen Union an.Die EU verlangt von ihren Mitgliedsländern, an den Außengrenzen Asylverfahren...

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Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in dem Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, welches das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will, große Chancen für die Umwelt, aber...

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Berlin (dts) – Bevor das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2025 beschließen soll, haben Bundestagsabgeordnete Nachbesserungsbedarf angemeldet. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion,...

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Berlin (dts) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Reform der Steuerklassen als wichtigen Schritt hin zur Abschaffung des Ehegattensplittings. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte...