Deutschland & Welt
Berlin (dts) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dazu aufgefordert, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Ordnung zu rufen. „Für den...
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Grünen-Chef Felix Banaszak hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als Fehlbesetzung in der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert.„Katherina Reiche hat die Erwartungen an ihr Amt nicht nur...
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Hersteller von billigen Wegwerf-Kleidungsstücken an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Er wolle „ein Textilgesetz machen, das...
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND) hat für den Geheimdienst mehr Kompetenzen bei der Abwehr terroristischer Gefahren gefordert. Das Hauptproblem des BND seien „rechtliche...
Berlin (dts) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dazu aufgefordert, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Ordnung zu rufen. „Für den...
Berlin (dts) – Angesichts neuer Forderungen nach einem Anstieg des Mindestlohns bis auf 15 Euro warnen Experten vor einer politischen Festlegung. Der „Bild“ (Donnerstagsausgabe)...
Berlin/Brüssel (dts) – Die Grünen stellen sich in einem Positionspapier gegen die deutlichen Zugeständnisse, die die EU-Kommission den Landwirten nach den massiven Bauernprotesten gemacht...
Berlin (dts) – Ulrike Malmendier, Mitglied im Rat der fünf „Wirtschaftsweisen“ der Bundesregierung, spricht sich dafür aus, dass das Gremium sich neue Regeln gibt,...
Berlin (dts) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat Deutschland auf eine lange finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine eingeschworen. „Wir müssen vielleicht noch zehn Jahre...
Berlin (dts) – Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) dringt darauf, mit der Auszahlung des geplanten Klimageldes 2025 zu beginnen. Sie hoffe sehr, dass das Klimageld...
Berlin (dts) – In der Debatte über die schwindende Wettbewerbsfähigkeit Europas fordern die Grünen einen neuen Investitionsfonds für die EU im Umfang von etwa...
Berlin (dts) – CDU-Chef Friedrich Merz bekennt sich zur Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union und kritisiert den Umgang mit dem Jahrestag der...
Berlin (dts) – Verdi-Chef Frank Werneke sieht den Kampf gegen die AfD als eine zentrale Aufgabe der DGB-Gewerkschaften. „Wer sich zu AfD-Positionen bekennt und...
Berlin (dts) – Nach den neuesten Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen zwei Minister der Ampelkoalition fordern Vertreter der Opposition im Bundestag Aufklärung von Bundesverkehrsminister Volker...