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Deutschland & Welt

Vier Integrationsminister der Grünen wenden sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung zum Ende dieses Jahres auslaufen...

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Im Konflikt um die Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldbezieher dringen die Krankenkassen auf eine schrittweise Übernahme durch den Bund.„Wir schlagen bei der Übernahme der...

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FDP-Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki hält gemeinsame Abstimmungen mit der AfD für unproblematisch.„Ich kenne keine Brandmauer“, sagte er in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. „Ich würde keinem...

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Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) befürworteten Zuckersteuer eine Absage erteilt.Er sei „kein Freund der Zuckersteuer“ und glaube nicht,...

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Hannover (dts) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, die schlechten Ergebnisse der drei Regierungsparteien bei der Europawahl zum...

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Berlin (dts) – Aus der SPD kommt scharfe Kritik am Drittstaaten-Kompromiss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). „Das Erwartungsmanagement der Ministerpräsidentenkonferenz ist erneut mangelhaft und die Aussagen...