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Deutschland & Welt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl, sieht an einigen Stellen des GKV-Reformpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch Redebedarf.Noch sei man...

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung des geplanten Gesetzes gegen digitale Gewalt. Ziel sei es, den Gesetzentwurf „möglichst noch in diesem...

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Die mögliche Abschaffung eines Feiertags als Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Krise ist laut stellvertretendem Regierungssprecher Steffen Meyer „Spekulation“. Er wolle einzelne mögliche Maßnahmen...

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Bettina Hagedorn (SPD) aus Kiel wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium.Das sagte ein Ministeriumssprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Freitag auf Anfrage. Hagedorn folgt damit...

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Berlin (dts) – Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), sieht das geplante Gesetz gegen Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftsberatungsstellen und gynäkologischen Praxen kritisch....

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London (dts) – Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Niederlage seiner Konservativen Partei bei der Unterhauswahl eingestanden. „Die Labour-Partei hat die Parlamentswahlen gewonnen,...

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Düsseldorf (dts) – Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall erweitert seine Produktionskapazitäten in der Ukraine massiv und will seine Präsenz an der Nato-Ostflanke ausbauen. Damit werde...