Deutschland & Welt
Berlin (dts) – Als Reaktion auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das einem syrischen Schlepper Flüchtlingsstatus und subsidiären Schutz verweigerte, fordert die Unionsfraktion...
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Der Ökonom Jens Südekum rechnet damit, dass zur Gegenfinanzierung einer Einkommensteuerreform höhere Steuern für Spitzenverdiener unverzichtbar sind. „Eine realistische Option zur Gegenfinanzierung sind höhere...
Die Bundesregierung plant die Einführung einer Plastikabgabe sowie einer Zuckerabgabe. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen.Diese Maßnahmen seien zur Haushaltskonsolidierung bereits in der Koalition...
Die Bundesregierung plant offenbar, ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke einzuführen.Das berichten am Dienstag mehrere Medien übereinstimmend. Von der Abgabe verspricht man sich...
Berlin (dts) – Als Reaktion auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das einem syrischen Schlepper Flüchtlingsstatus und subsidiären Schutz verweigerte, fordert die Unionsfraktion...
Berlin (dts) – Das Bundesinnenministerium hat das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) mit seinen bundesweiten Teilorganisationen verboten. Das teilte das Ministerium am Mittwoch mit und...
Berlin (dts) – Digitalminister Volker Wissing (FDP) will den Mobilfunkbetreibern das Schließen von Funklöchern erleichtern. An diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett ein Gesetz für...
Berlin (dts) – Die beiden Vorsitzenden der Berliner Linksfraktion, Anne Helm und Tobias Schulze, warnen davor, unter dem Druck der massiven Sparzwänge Landeseigentum zu...
Berlin (dts) – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak fordert die Bundesregierung auf, sich für schärfere Sanktionen gegen Russland starkzumachen: „Es ist ein Widerspruch, viel Geld...
Düsseldorf (dts) – Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), begrüßt die Pläne von Vertretern der Ampel und der Unionsfraktion im Bundestag zum besseren...
Kiel (dts) – Ökonom Moritz Schularick hat vor erheblichen negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump in den...
Berlin (dts) – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat vor einer Zuspitzung der Auseinandersetzung zwischen den USA und China und vor mehr Protektionismus...
Berlin (dts) – Nachdem es bei der bundesweiten Auftragsvergabe für die Bezahlkarte für Asylbewerber zu Verzögerungen gekommen ist, steigt nun der Druck auf die...
Berlin (dts) – Immer mehr Menschen im Rentenalter arbeiten hierzulande. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)...