Deutschland & Welt
Berlin (dts) – Die Grünen weigern sich, die für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge vereinbarten Gesetzesanpassungen mitzutragen. Geplante Änderungen beispielsweise am Asylbewerberleistungsgesetz,...
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Stuttgart (dts) – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche spricht sich der CDU-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl...
Berlin (dts) – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat eine umfassende Aufklärung der Masken-Käufe zu Beginn der Corona-Pandemie durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)...
Berlin (dts) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich dafür ausgesprochen, den bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu den Corona-Maskenkäufen des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn...
Berlin (dts) – Die Grünen weigern sich, die für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge vereinbarten Gesetzesanpassungen mitzutragen. Geplante Änderungen beispielsweise am Asylbewerberleistungsgesetz,...
Berlin (dts) – Der Bundesrechnungshof warnt die Haushälter des Bundestags davor, grünes Licht zu geben für ein milliardenschweres Rüstungsvorhaben des Verteidigungsministeriums. In einem vertraulichen...
München (dts) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von anderen EU-Ländern mehr Ukraine-Hilfe und Sicherheitszusagen, so wie sie nach seinen Worten Deutschland leistet. Er...
Berlin (dts) – 45 Prozent der SPD-Wähler sagen, dass Boris Pistorius ein besserer Bundeskanzler als Olaf Scholz wäre. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut...
Berlin (dts) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit Verfassungsklagen gegen die geplante Legalisierung von Cannabis, die in der kommenden Woche im Bundestag behandelt...
Berlin (dts) – Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm hat die Ampelregierung für ihren Richtungsstreit in der Wirtschaftspolitik kritisiert. „Wenn die Unternehmen nicht wissen, worauf sie...
Düsseldorf (dts) – Der Karneval treibt die Infektionszahlen. „Nach den Karnevalstagen sind die Wartezimmer wie erwartet voll. Von leichtem Infekt, Magen-Darm bis Influenza ist...
Berlin (dts) – Arbeitsminister Hubertus Heil hat für dieses Jahr eine kräftige Erhöhung der Renten vorausgesagt. „Die Rentenerhöhung im vergangenen Jahr war nicht gering,...
Berlin (dts) – Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, hat eine Wiedereinführung der Wehrpflicht strikt abgelehnt und damit einen Vorstoß von Verteidigungsminister Boris...
Berlin (dts) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, dass das Organspende-Register im März online sein wird. „Das digitale Organspende-Register wird am 18. März...