Deutschland & Welt
Straßburg (dts) – Wenige Tage vor der Abstimmung im Europaparlament spitzt sich der Streit um einen geplanten EU-Ethikrat zu. Umstritten ist die Vorgabe, dass...
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Das Bundesverteidigungsministerium plant, dem Haushalts- und dem Verteidigungsausschuss in diesem Jahr 81 größere Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr zur Genehmigung vorzulegen. Das geht aus einer...
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant höhere Sozialbeiträge für Menschen mit hohem Einkommen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf ihres Ministeriums hervor, über den „Politico“ berichtet...
Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, sich federführend für menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen einzusetzen.„Das hat nie die Wucht von Kanzler Scholz...
Straßburg (dts) – Wenige Tage vor der Abstimmung im Europaparlament spitzt sich der Streit um einen geplanten EU-Ethikrat zu. Umstritten ist die Vorgabe, dass...
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt ausschließlich den Hauptsitz seines Ministeriums vom Zoll bewachen. Seit Anfang April führen dort bewaffnete Zöllner Personenkontrollen...
Berlin (dts) – Im Rahmen seiner „Wirtschaftswende“ plant Finanzminister Christian Lindner (FDP), nur Vollzeitkräften Steuerfreiheit bei Überstunden zu gewähren. Erst ab der 41. Arbeitsstunde...
Merzig (dts) – Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat sich hinter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestellt, der über ein mögliches „Einfrieren“ des Ukrainekriegs gesprochen hatte....
Merzig (dts) – Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat sich versöhnlich und anerkennend über seinen einstigen Erzrivalen Gerhard Schröder geäußert. „Ich habe heute mehr...
Berlin/Hamburg (dts) – Der Bahn-Konzern hat 1,7 Millionen Euro ausgegeben, um mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) seine im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform zu feiern. Am...
Frankfurt/Main (dts) – Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im negativen Bereich geblieben....
Berlin (dts) – Das Auswärtige Amt hat nach den jüngsten Eskalationen zwischen dem Iran und Israel nicht vor, seine Botschaft in Teheran zu schließen....
Vechta (dts) – Die Justizvollzugsanstalt Vechta hat die Haftbedingungen für die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette gelockert. Unter anderem hat die Anstaltsleitung einem Bericht des...
Berlin (dts) – Angesichts der eingebrochenen Zahl der Baugenehmigungen fordert die Linke einen Wohnungsbaufonds. Parteichefin Janine Wissler sagte am Freitag: „Wer bezahlbaren Wohnraum will,...