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Berlin (dts) – In der SPD wächst der Widerstand gegen das Gesetz zur Freigabe von Cannabis. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler sagte der „Rheinischen Post“...
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Berlin (dts) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat für das kommende Jahr eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro in Aussicht gestellt. Mit Blick auf...
Wiesbaden (dts) – Die Bundespolizisten an den deutschen Grenzen haben nach Angaben der Polizeigewerkschaften ihre Zurückweisungspraxis erheblich verschärft. „Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und...
Berlin (dts) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält in der Debatte um die Zukunft der AfD an einem Verbotsverfahren als mögliche Option fest. „Natürlich gilt...
Berlin (dts) – In der SPD wächst der Widerstand gegen das Gesetz zur Freigabe von Cannabis. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler sagte der „Rheinischen Post“...
Berlin (dts) – Nach der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin gibt es kleinere Änderungen am Wahlergebnis – und wohl einige Sitzverschiebungen, auch wenn...
Berlin (dts) – Vor dem Hintergrund neuer Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition rund um das Lieferkettengesetz hat der stellvertretende SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine gute Zusammenarbeit...
Berlin (dts) – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fordert eine grundlegende Überarbeitung der sozialen Pflegeversicherung. „Wenn die Pflegeversicherung auch in den Jahren 2025 bis...
Berlin (dts) – Die FDP-Führung stellt erste Forderungen für den Haushalt 2025 auf. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Bild“ (Montagausgabe): „Deutschland hat...
Berlin (dts) – In der CDU mehren sich die Sorgen vor einer Wiederwahl von Ex-US-Präsident Donald Trump. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, ehemaliger Vorsitzender des...
Düsseldorf (dts) – Der Rüstungskonzern Rheinmetall baut seine Produktionskapazitäten für die Herstellung von Artilleriegranaten massiv aus. „Wir sind dabei, unsere Kapazitäten für Pulver, wie...
Berlin (dts) – Nach der Entdeckung von Hamas-Tunneln unter dem UNRWA-Hauptquartier in Gaza fordert die FDP Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, Konsequenzen zu ziehen....
Berlin (dts) – Deutschland hat im Jahr 2022 erneut die vierthöchste Schulabbrecherquote in der Europäischen Union gehabt. Das geht aus aktuellen Zahlen der europäischen...
Helsinki (dts) – Alexander Stubb hat die Präsidentschaftswahl in Finnland gewonnen. Beim Auszählungsstand von 97,5 Prozent kam der Konservative in der Stichwahl am Sonntag...