Blaulicht
Berlin (dts) – In der Frage der Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen ist die Union nicht zu Kompromissen bereit. Das sagte die...
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Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi lehnt den Vorschlag von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil für eine Ausweitung befristeter Arbeitsverträge auf Unternehmen, die in Innovationen investieren,...
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Fritz Güntzler (CDU), wirbt in der Debatte um eine Reform der Einkommensteuer für mehr Offenheit für Kompromisse.„Wenn...
Deutschland will die US-Armee eng in seine militärischen Führungsstrukturen einbinden. Ab dem kommenden Herbst soll ein namentlich noch nicht bekannter US-Oberst im Kommando Heer...
Berlin (dts) – In der Frage der Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen ist die Union nicht zu Kompromissen bereit. Das sagte die...
Berlin (dts) – Die Grünen-Fraktion kündigt für die Haushaltsberatungen in dieser Woche im Bundestag spürbare Änderungen am Beschluss der Bundesregierung an. „Der Bundestag wird...
Berlin (dts) – In der Migrationsdebatte spricht sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund für neue Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration aus und fordert...
Berlin (dts) – In der Migrationsdebatte spricht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter bestimmten Voraussetzungen für Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen aus....
Berlin (dts) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai pocht in der Migrationsdebatte auf die Einhaltung des Dublin-Systems an den deutschen Grenzen und befürwortet Zurückweisungen von Asylsuchenden....
Berlin (dts) – Zu Beginn der Haushalswoche im Bundestag hegt die Union erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am Etatentwurf 2025 von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Die...
Berlin (dts) – Der für die Neuen Länder zuständige Unionsfraktionsvize Sepp Müller fordert mehr Offenheit für Minderheitsregierungen in Ostdeutschland. „Wir sollten uns an das...
Berlin (dts) – Die Bundestagsfraktion der SPD fordert eine Strompreisbremse für die Industrie, um angeschlagene Unternehmen wie den Automobilkonzern VW vor hohen Energiekosten zu...
Berlin/München (dts) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder setzt sich dafür ein, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. „Ich bin fest überzeugt, auch Österreich...
Berlin (dts) – Der lange Arm Putins reicht möglicherweise bis in die Community der russischen Oppositionellen in Deutschland. Wie Kreml-Kritiker Ilja Jaschin den Zeitungen...