Deutschland & Welt
Berlin (dts) – Im Haushaltsstreit der Ampelkoalition hat sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki offen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt. Er komme „zu einer anderen...
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Der Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, spricht sich dafür aus, Asylverfahren in sichere Drittstaaten auszulagern.„Wenn es einen Drittstaat gibt, in dem rechtsstaatliche Verfahren eingehalten...
Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart drängt der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), auf klare Reformentscheidungen seiner Partei. „Gerade in der Sozial-...
Beim Streit um die Besoldung der Beamten will NRW am umstrittenen fiktiven Partnereinkommen festhalten, deutet aber mögliche Nachbesserungen an. „Ein Großteil der Länder rechnet...
Berlin (dts) – Im Haushaltsstreit der Ampelkoalition hat sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki offen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt. Er komme „zu einer anderen...
Berlin (dts) – Die frühere Stasi-Bundesbeauftragte Marianne Birthler sieht im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Partei, die „Kreml-Propaganda“ verbreitet. Sie fordert die CDU in...
Berlin (dts) – Die Grünen haben sich in den neuen Haushaltsstreit eingeschaltet, der zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um...
Berlin (dts) – Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) spricht sich für eine Reform des Embryonenschutzgesetzes im Interesse der Forschung aus. „Die Stellungnahmen aus der Wissenschaft...
Passau (dts) – Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hat SPD und Grüne im Streit um den Bundeshaushalt 2025 scharf kritisiert, nachdem sie Bundesfinanzminister Christian...
Berlin (dts) – Der Medizinethiker und Jurist Jochen Taupitz fordert die Bundesregierung auf, die bislang in Deutschland verbotene Eizellspende zu legalisieren. Das zugrunde liegende...
Berlin (dts) – Der Ökonom Martin Werding hat sich für Änderungen bei der Frührente ausgesprochen. Die Freiheit, ab 63 Jahren mit Abschlägen in Rente...
Berlin (dts) – Der Geschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, nimmt die Bundesregierung in die Pflicht, da inmitten der anhaltenden Bau- und Wohnkrise in...
Berlin (dts) – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat die innen-, außen- und sicherheitspolitische Zuverlässigkeit des frisch benannten Vizepräsidenten-Kandidaten der US-Demokraten, Tim...
Magdeburg (dts) – Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg-Stendal hält rechtsextremistische Ausschreitungen, wie sie derzeit in Großbritannien stattfinden, auch in Deutschland für...