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Deutschland & Welt

Nach dem angekündigten Rücktritt der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider aus gesundheitlichen Gründen hat die Bundesregierung noch keinen Zeitplan für eine Nachfolgelösung.Man habe die Nachricht „zur...

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will ein deutlich schnelleres Tempo bei Reformen in der EU und in Deutschland durchsetzen.„Wir erleben einen Reformstau in der Europäischen...

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Nach der Tötung von Irans Sicherheitschef Ali Laridschani bei einem israelischen Luftangriff will die Bundesregierung noch keine konkrete Einschätzung zur Stabilität des Regimes abgeben.Laridschani...

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Das Bundesfinanzministerium weist den Vorwurf der Zweckentfremdung des Infrastruktur-Sondervermögens (SVIG) zurück.„Der Vorwurf geht fehl“, schreibt der Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesfinanzministerium, Armin Steinbach, mit...

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Wiesbaden (dts) – Der öffentliche Gesamthaushalt ist zum Ende des zweiten Quartals 2024 beim nicht-öffentlichen Bereich mit 2.459,8 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Wie das...