Deutschland & Welt
Berlin (dts) – Trotz zahlreicher Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Richterbund (DRB) zum Start der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern seine Forderung...
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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition gewarnt. Es habe sich in den ersten Monaten des Regierungsbündnisses gezeigt,...
Philipp Amthor, CDU-Vorstandsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, hat die Idee von Asylleistungen auf Darlehensbasis begrüßt. Zwei SPD-Landräte aus Thüringen hatten gefordert, anerkannten Flüchtlingen...
Der CDU-Innenexperte Alexander Throm verteidigt die hohen Kosten der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei gegen Kritik. „Die Sicherheit unserer Bevölkerung und der Schutz vor illegaler...
Berlin (dts) – Trotz zahlreicher Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Richterbund (DRB) zum Start der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern seine Forderung...
Berlin (dts) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will noch in diesem Jahr in ganz Deutschland mit Landesverbänden vertreten sein. „Natürlich liegt der Schwerpunkt...
Berlin (dts) – Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider (SPD), hat neben fortschrittlicher Wirtschaftspolitik und zukunftsfester Gesundheitsversorgung ein Klima der Offenheit für...
Berlin (dts) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Bundesklinik-Atlas überarbeiten, der erst vor wenigen Wochen an den Start gegangen ist. „Wir unterziehen den...
Berlin (dts) – Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat vor einer Überlastung der Gefängnisse gewarnt. „Wenn die Politik nicht langsam reagiert, bricht uns der...
Berlin/Gelsenkirchen (dts) – Die Deutsche Bahn hält die Kritik am Zug-Chaos nach einem EM-Gruppenspiel in Gelsenkirchen für überzogen. „Da ist mitunter eine Generalkritik an...
Berlin (dts) – Vor dem Treffen der Innenminister der Länder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beteuert, dass ihr Ministerium mit mehreren...
Magdeburg (dts) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich scharf vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgegrenzt und vor einer Regierungsbeteiligung des BSW im...
Hannover (dts) – Trotz eines kürzlich bekannt gewordenen Videos aus der JVA Meppen, das Häftlinge des offenen Vollzugs bei einem Trinkgelage zeigt, hält Niedersachsens...
Potsdam (dts) – Obwohl das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Syrien immer noch als „volatil“ beschreibt und die Reisewarnung für das kriegsgebeutelte Land weiterhin...