Deutschland & Welt
Berlin (dts) – Der Steuerzahlerbund warnt mit Blick auf die Kindergrundsicherung und den möglichen Aufwuchs von Bürokratie vor mangelnder Akzeptanz in der Bevölkerung. „Die...
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Berlin (dts) – In den kommenden Wochen will der voraussichtlich nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU) „harte Entscheidungen“ bei den Sozialausgaben treffen. „Es muss einen...
Berlin (dts) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland nach der Entscheidung des Bundestags zur Aufweichung der Schuldenbremse gratuliert. Der „historische Beschluss“ ermögliche wichtige...
Berlin (dts) – Die Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller (Grüne) hält die Reform der Schuldenbremse für die nächsten Generationen für inhaltlich geboten und finanziell zumutbar. Auch...
Berlin (dts) – Der Steuerzahlerbund warnt mit Blick auf die Kindergrundsicherung und den möglichen Aufwuchs von Bürokratie vor mangelnder Akzeptanz in der Bevölkerung. „Die...
Berlin (dts) – Die AfD hat nach Worten des dienstältesten Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer (CSU) einen anderen Ton ins Parlament gebracht. „Durch den Einzug der...
Potsdam (dts) – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnt vor einer steigenden Gefahr durch Cyberextremismus. „Eine wachsende Herausforderung sehe ich insbesondere im Bereich des...
Berlin (dts) – Im Streit um die angedrohte Abschiebung von 20.000 Elefanten aus Botswana nach Deutschland warnt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne)...
Karlsruhe (dts) – Im Verfahren um die angeklagte Reichsbürger-Gruppe sind zwei polizeibekannte Schweizer Brüder in den Fokus der Ermittler gerückt. Die mutmaßliche Terrorgruppe soll...
Berlin (dts) – Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden aktuell Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie geführt. Das...
Berlin (dts) – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), fordert, bestimmte Selbstzahlerleistungen – sogenannte Individuelle Gesundheitsleistungen (Igel) – zu verbieten. „Leistungen, die von...
Berlin (dts) – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), hat Ärzteschaft und Sozialversicherungen dazu aufgefordert, die Probleme von Long-Covid-Betroffenen ernst zu nehmen und...
Berlin (dts) – Die Unionsfraktion hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, sich bei der Bundeswehr-Strukturreform nicht mit kleinen Schritten zu begnügen. „Notwendig sind klare...
Berlin (dts) – Die Transparenz-Organisationen Lobby Control und Transparency International haben den Wechsel von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in den Beirat eines Logistikunternehmens kritisiert...