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Deutschland & Welt

Die Bundesregierung hat eine Reform des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD).Der...

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Das Bundeskabinett hat eine Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und Sender beschlossen. Diese sollen künftig mindestens acht Prozent ihres Jahresumsatzes in den Filmstandort Deutschland investieren. Zusätzlich...

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Das Bundeskabinett hat eine Reform des Wärmeplanungsgesetzes auf den Weg gebracht. Der Entwurf, eingebracht vom Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbauministerium, sieht eine deutliche Entlastung kleiner Kommunen...

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Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert von der Politik einen stärkeren Fokus auf den Umgang mit Künstlicher Intelligenz.„Eine Diskussion, die wir überhaupt nicht...

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Brüssel (dts) – Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, fordert die EU-Kommission angesichts möglicher Verstöße der Plattform X...

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Berlin (dts) – Die SPD kommt auch nach ihrem Parteitag nicht in Tritt und verliert in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter an Zustimmung....

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Berlin (dts) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spricht sich gegen eine schwarz-gelbe Koalition nach der nächsten Bundestagswahl aus. „Man muss ja auch...