Deutschland & Welt
Die Stimmung in der deutschen Automobilbranche hat sich im August zum zweiten Mal in Folge deutlich verbessert. Der Geschäftsklimaindex des Münchener Ifo-Instituts kletterte auf...
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Die Union im Bundestag hat eine Aufnahme des Sexualstrafrechts in die Juristen-Ausbildung abgelehnt.„Das Sexualstrafrecht ist zweifellos ein sensibles und praktisch bedeutsames Rechtsgebiet“, sagte Rechtspolitikerin...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Kontakt zur iranischen Regierung wieder aufnehmen.„Nach langem Schweigen, für das es auf unserer Seite schwerwiegende Gründe gab, nehmen...
Der nordrhein-westfälische Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) hat angeregt, auch die Grünen in den Reformprozess der kommenden Monate einzubeziehen.„Wir haben beim Sondervermögen die Erfahrung gemacht,...
Die Stimmung in der deutschen Automobilbranche hat sich im August zum zweiten Mal in Folge deutlich verbessert. Der Geschäftsklimaindex des Münchener Ifo-Instituts kletterte auf...
Die Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung registrieren angesichts des Kabinettsbeschlusses über die Einführung eines neuen Wehrdienstes und der anhaltenden Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht wachsenden...
Vor dem dritten Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwoch in Berlin verschärft sich der koalitionsinterne Streit über die Zukunft des Sozialstaats.„Deutschland muss wieder...
Das Umweltbundesamt (UBA) warnt vor den Auswirkungen des Klimawandels auf die Wassernutzung.„Trockenperioden, veränderte Niederschlagsmuster und damit einhergehend sinkende Grundwasserspiegel und Flusswasserstände können zu einem...
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Weigerung von CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert, sich auf eine Debatte über die Zusammenlegung von Wahlterminen einzulassen. „Es ist...
Führende Ökonomen haben Union und SPD für die steigenden AfD-Umfragewerte verantwortlich gemacht.„Es ist eindeutig, dass die AfD kein Randphänomen mehr ist, sondern in weiten...
Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, vor massiven Finanzrisiken und zusätzlichen Milliardenlücken in den Etats bis...
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat angekündigt, konkrete Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie noch zu Beginn des Herbstes auf den Weg zu bringen.„Nach der Sommerpause...
Das Gesetz zur Anpassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich verzögern. Das geht aus einer internen Stellungnahme des Hessischen...
In der Debatte um Sozialreformen ruft der CDU-Sozialflügel Union und SPD zur Mäßigung auf. „Die Koalitionsparteien sollten aufhören, sich gegenseitig mit Forderungen und Erwartungen...