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Vor den am Mittwoch beginnenden Verhandlungen zu drei Fällen der Grundsteuer nach Bundesmodell vor dem Bundesfinanzhof in München hat der Eigentümerverband Haus und Grund...

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Wer in einer Sozialwohnung lebt, aber ein gutes Gehalt bezieht, soll nach Wunsch von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) künftig eine zusätzliche Abgabe zahlen müssen.„Es...

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Der Hochlauf von Stromspeichern als Ergänzung von Wind- und Sonnenkraft kommt in Schwung. 2024 wurden insgesamt 9.710 Anträge auf Anschluss von gewerblichen Batteriespeichern gestellt,...

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Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert die Bundesbürger auf, mehr Wein von deutschen Winzern zu trinken.Wie die „Bild“ (Mittwochsausgabe) berichtet, hält Rainer die Qualität deutscher...

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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Pläne der Bundesregierung für eine Bürgergeld-Reform gegen Kritik von der SPD-Basis verteidigt.Zugleich pochte er auf höhere Belastungen für Vermögende:...

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Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat angesichts der Debatte um ein neues Wehrdienstmodell das Engagement aller Ministerien für weitere zivile Dienstmöglichkeiten angemahnt.„Für...

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Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert mehr Mitspracherechte für Städte und Gemeinden, wenn Gesetze finanzielle Auswirkungen auf sie haben.„Die Kommunen müssen bei...

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In der Debatte um das neue Wehrdienstmodell spricht der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), sich für einen positiven Umgang mit der künftigen Musterung...

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Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag spricht sich Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aus.„Ich will die zentralen...

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Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Teil-Embargo für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben.„Israel ist strategischer Partner im Nahen Osten und die...

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Washington (dts) – Die neuen US-Sonderzölle gegen viele Handelspartner auf der Welt sind in Kraft getreten. Sie gelten seit 6 Uhr deutscher Zeit auch...

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