Deutschland & Welt
Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, in Brüssel zügig eine Einigung zum Thema Verbrenner-Aus zu präsentieren. „Diese Woche muss es...
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Der Deutsche Richterbund hat die geplante Speicherpflicht für IP-Adressen begrüßt und weitere Schritte zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch gefordert.„Bei Internet-Straftaten wie Kinderpornografie ist die IP-Adresse...
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bereitet sich aktuell auch auf kriegsbedingte Risikoszenarien vor. „Unser Fokus hat sich verändert“, sagte BfS-Präsidentin Inge Paulini der „Rheinischen...
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat vor einer wachsenden Kokainschwemme in Deutschland gewarnt und erklärt, dass Drogenschmuggler angesichts der polizeilichen Gegenmaßnahmen ihre...
Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, in Brüssel zügig eine Einigung zum Thema Verbrenner-Aus zu präsentieren. „Diese Woche muss es...
Der ehemalige Commerzbank-Chef Manfred Knof erwartet einen fundamentalen Wandel in der Finanzbranche. Die bisherige Rolle von Banken werde durch neue Anbieter und neue Technologien...
Deutschland hat das von der Gasversorgungskrise des Jahres 2022 ausgelöste Problem hoher Energiepreise bis heute nicht komplett überwunden. Insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie...
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion stellt sich gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf sei „in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“, heißt es...
Die Linkspartei hat sich offen für Gespräche mit der Union gezeigt. „Der Ball liegt im Feld der CDU. Wir beißen nicht, wenn man uns...
Nach dem Friedensabkommen zwischen Israel und der Hamas fordert die CSU die sofortige Aufhebung der Sanktionen und Reisewarnungen nach Israel.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte CSU-Landesgruppenchef...
Die Union legt in der Wählergunst etwas zu und verkürzt den Abstand zur AfD etwas. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den...
Das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigte Sparprogramm für Krankenhäuser geht nach Ansicht der Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, nicht weit genug.Zwar...
Der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFGVK), Michael Schulze von Glaßer, hat juristischen Widerstand gegen das geplante Gesetz zum Neuen Wehrdienst...
Die AfD will nun doch keinen eigenen Antrag zur Wehrpflicht in den Bundestag einbringen. Dies wird dem „Stern“ zufolge der Vorstand der AfD-Fraktion den...