Deutschland & Welt
Mit einer Änderung des Gesetzentwurfs zum neuen Wehrdienst will die Unionsfraktion erreichen, dass Freiwillige sich weiter auch für soziale Dienste, das Technische Hilfswerk oder...
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Angesichts der Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD erwägt nun auch die Union eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Zwar habe der Bundestag schon lange Regelungen,...
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich für eine große Steuer- und Sozialreform ausgesprochen. „Wir brauchen eine neue Agenda 2010, sozusagen eine Agenda...
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sonja Eichwede, fordert Konsequenzen aus der Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz.„Die Einstufung der AfD als extremistische...
Mit einer Änderung des Gesetzentwurfs zum neuen Wehrdienst will die Unionsfraktion erreichen, dass Freiwillige sich weiter auch für soziale Dienste, das Technische Hilfswerk oder...
Politik und Industrie fordern ein Abrücken der EU von reiner Elektromobilität. „Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus“, sagte Manfred Weber, Chef der...
Die schwarz-rote Koalition ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Tiefststand gefallen.Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild...
Die schwarz-rote Koalition nutzt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) wohl auch, um Haushaltslöcher zu stopfen, anstatt ausschließlich zusätzliche Investitionen zu tätigen. Das geht...
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt vor einer Umgestaltung der Weltordnung durch China, Russland, Weißrussland und Nordkorea.„Ich sehe, wie sich gerade die Weltordnung verändert, und...
Die Berliner Staatsrechtlerin und frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer hat vor dem Hintergrund der weiter offenen Nachbesetzung mehrerer Stellen am Bundesverfassungsgericht empfohlen, Personen zu wählen,...
Die Kosten für das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr in Berlin werden Anfang 2026 von aktuell 19 auf 27,50 Euro steigen. Das kündigte Sozialsenatorin...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Forderungen nach einem Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung abgelehnt.„Vorstellungen eines Ausbaus der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung schließe ich...
Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die von ihm angestoßene Debatte über Änderungen des Sozialsystems berge „sozialen Sprengstoff“. „Ich...
Obwohl der DHL-Konzern angekündigt hat, die Stellenanzahl in Deutschland zu reduzieren, sucht er zum Weihnachtsgeschäft viele neue Beschäftigte.Man werde auch dieses Jahr Tausende zusätzliche...