Deutschland & Welt
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will härtere Strafen für Vermieter durchsetzen, die gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen. „Wer die Mietpreisbremse ignoriert, dem müssen spürbare...
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Angesichts der Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD erwägt nun auch die Union eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Zwar habe der Bundestag schon lange Regelungen,...
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich für eine große Steuer- und Sozialreform ausgesprochen. „Wir brauchen eine neue Agenda 2010, sozusagen eine Agenda...
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sonja Eichwede, fordert Konsequenzen aus der Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz.„Die Einstufung der AfD als extremistische...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will härtere Strafen für Vermieter durchsetzen, die gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen. „Wer die Mietpreisbremse ignoriert, dem müssen spürbare...
Der CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck hat mehr Prävention und Selbstbeteiligung von Patienten eingefordert, um die Kosten im Gesundheitssystem zu senken.„Während Menschen in Dänemark im Schnitt...
Vor dem Start der Mietrechtskommission an diesem Dienstag fordert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, eine Nachschärfung des Mietwucherparagraphen im Wirtschaftsstrafgesetz.Der „Rheinischen Post“...
Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.883 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1...
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) lässt das Förderprogramm „Demokratie leben“ grundlegend überarbeiten. Nach Kritik an den geförderten Projekten und einzelnen NGOs sollen die Empfänger staatlicher...
Forscher mit Bezug zum Nahen Osten an deutschen Hochschulen üben einer Studie zufolge seit Oktober 2023 vermehrt Selbstzensur aus.Das Zentrum für interdisziplinäre Friedens- und...
Nutzer auf der Online-Plattform „Reddit“ haben in den vergangenen zwei Wochen den Aktienkurs der Spielvereinigung Unterhaching nach oben getrieben.Die Aktie des bayerischen Regionalligisten stieg...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Montag die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz informiert, dass er beabsichtigt, den bisherigen Vizepräsidenten Sinan Selen zum neuen...
Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.748 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich...
Borussia Mönchengladbach hat sich mit sofortiger Wirkung von Cheftrainer Gerardo Seoane getrennt. Das teilte der Bundesligist am Montag mit.Für den Schweizer, der die Fohlen...