Deutschland & Welt
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für umfassende Sozialstaatsreformen aus.„Unser Sozialstaat ist zweifellos ein hohes Kulturgut. Aber er ist leistungsfähig nur zu...
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Die SPD bringt wegen möglicher Cyberrisiken einen Zulassungsstopp für bestimmte Elektroautohersteller ins Spiel. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, sagte dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe),...
Nachdem die schwarz-rote Koalition eine Einigung bei der Reform des europäischen Asylsystems GEAS gefunden hat, ist offen, ob Teile der Vorschläge von allen Bundesländern...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt bei vernetzten chinesischen Elektroautos vor Sicherheitsrisiken durch mögliche externe Zugriffe.„Prinzipiell ist es möglich, dass Angreifer unerlaubten Zugriff auf...
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für umfassende Sozialstaatsreformen aus.„Unser Sozialstaat ist zweifellos ein hohes Kulturgut. Aber er ist leistungsfähig nur zu...
Der Energieverband BDEW hält die Diskussion über die hohen Stromkosten in Deutschland für einseitig. „Wir sollten nicht immer nur über die Preise als Standortnachteile...
Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat vor einer falschen Themensetzung im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf gewarnt.Die Fragen Asyl und Migration gehörten zum „Kerngeschäft...
Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist es nicht ausgemacht, dass die Union eine Frau für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufstellt.„Das...
Ein Bundesberufungsgericht hat einige der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt.Die Richter stellten fest, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe, da...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, um das Wachstum in Deutschland anzukurbeln.Zentral sei eine „Deregulierung, das Zurückdrängen des...
Die USA verweigern dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, ein Visum für die kommende UN-Generalversammlung.Wie das US-Außenministerium mitteilte, würden auch Visa von weiteren...
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, befürchtet eine Explosion der deutschen Stromnetzkosten durch die Energiewende.„Wir müssen alle Einsparpotentiale jetzt nutzen“,...
Angesichts wachsender Bedrohungen für Deutschlands Sicherheit will sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) neu aufstellen. „Unsere Rolle als Abwehrdienst gewinnt zunehmend an Bedeutung –...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt eine Normalisierung des Verhältnisses zur Linkspartei kategorisch ab. „Die Linkspartei hat sich nie klar von radikalem Gedankengut abgegrenzt“, sagte er...