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Deutschland & Welt

Linkspartei will Gewinne fossiler Energiekonzerne deckeln – Vorstandsbeschluss liegt vor

Die Linkspartei fordert einen Gewinnmargendeckel für fossile Energiekonzerne. Dieser soll nach dem Vorbild anderer Länder wie Belgien oder Luxemburg begrenzen, wie viel Gewinn Unternehmen...

vor 48 Minuten

Deutschland & Welt

Unionsfraktionschef Spahn: Bürgergeld-Regelsatz als Hebel für schnellere Steuerfinanzierung der GKV-Beiträge

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert eine schnellere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger und bringt dafür den Regelsatz als Hebel ins Spiel.Spahn sagte der „Rheinischen...

vor 50 Minuten

Deutschland & Welt

JU-Chef Winkel kritisiert Koalitionskurs: Union muss in Verhandlungen mit SPD mehr Stärke zeigen und eigene Konzepte vorlegen

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, vermisst inhaltliche Impulse seiner eigenen Partei in der Koalition. Er sei sich nicht sicher, ob öffentliche Ansagen...

vor 52 Minuten

Deutschland & Welt

GKV-Reform: SPD sperrt sich gegen Leistungskürzungen und fordert Strukturreformen

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt zentrale Kürzungen bei der GKV-Reform ab. Die Beitragszahler dürften „nicht immer weiter belastet werden“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar...

vor 3 Stunden

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Deutschland & Welt

Neue Kampfhandlungen zwischen USA und Iran

Trotz der eigentlich vereinbarten Waffenruhe haben sich die USA und der Iran wieder heftige Kampfhandlungen am Golf geliefert.US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben iranische Militäreinrichtungen...

vor 7 Stunden

Deutschland & Welt

Einkommensteuer-Reform: Unionsfraktionschef Spahn appelliert an Klingbeil für gemeinsamen Vorschlag

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) appelliert, nicht allein mit einem Vorschlag zur Einkommensteuerreform an die Öffentlichkeit zu gehen.„Unser Angebot...

vor 7 Stunden

Deutschland & Welt

JU-Chef Winkel: Kein Blankoscheck für Verteidigung – Zeit teurer Kampfjets abgelaufen

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hält es angesichts neuer billiger Drohnentechnologie für falsch, weiter gewaltige Summen für die Verteidigung freizugeben. Man solle...

vor 7 Stunden

Deutschland & Welt

Migrationsforscher Knaus: Dobrindts Zurückweisungen an Grenzen sind europarechtswidrig und wirkungslos

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Jahr angeordneten Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Binnengrenzen grundsätzlich kritisiert.Die...

vor 7 Stunden

Deutschland & Welt

Ukraine-EU-Beitritt: Deutsche Wirtschaft bringt sich für Investitionen nach Kriegsende in Stellung

Deutsche Unternehmen bereiten nach Angaben des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft bereits umfangreiche Investitionen in der Ukraine nach Kriegsende vor.„Wir beobachten ein steigendes Interesse neuer...

vor 7 Stunden

Deutschland & Welt

SED-Opferbeauftragte Zupke will vor Landtagswahlen in Ostdeutschland über Demokratie aufklären

Die wiedergewählte SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, will Wähler in Ostdeutschland über den Wert der Demokratie aufklären.„Aus Umfragen wissen wir, dass mehr als die...

vor 7 Stunden

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