Deutschland & Welt
Frankfurt/Main (dts) – Die Bundesbank schraubt ihre Erwartungen weiter zurück. Für 2024 erwartet sie nun ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent, vor einem halben Jahr...
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Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag eine rumänische Staatsangehörige und einen ukrainischen Staatsangehörigen festnehmen lassen. Die Beschuldigten seien „dringend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig...
Das Bundesinnenministerium hat sich offen für eine Pflicht zur Identitätsfeststellung im Netz gezeigt. „Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht ist angesichts zunehmender Hasskriminalität im Internet...
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll nach dem Willen der schwarz-roten Regierungskoalition neuer Präsident des Bundesrechnungshofes und damit oberster Finanzkontrolleur der Republik werden. Unionsfraktionschef Jens...
Frankfurt/Main (dts) – Die Bundesbank schraubt ihre Erwartungen weiter zurück. Für 2024 erwartet sie nun ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent, vor einem halben Jahr...
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bundesweite Standards beim Datenschutz durchsetzen. „Es ist eine einheitliche Auslegung für ganz Deutschland nötig“, schreibt er...
Berlin (dts) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesichert und zugleich mehr diplomatische Anstrengungen zur Isolation Russlands gefordert. „Zunächst sollten...
München (dts) – Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich verschlechtert. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts sank im November auf -18,8 Punkte, nach -16,2 im...
Berlin (dts) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit ihrer geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts neue Anreize für Migration in das deutsche Sozialsystem...
Berlin (dts) – Die SPD hat im neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst erneut nachgelassen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden die Sozialdemokraten...
Brüssel (dts) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine verhindert. „Veto gegen zusätzliche...
Berlin (dts) – DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Bundesregierung und die Union aufgefordert, gemeinsam ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Transformation in der Verfassung...
Berlin (dts) – Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) hält die Finanzierungspläne der Ampel zur Sanierung der Bahn für fragwürdig. „Völlig nebulös ist jetzt, wie die...
Berlin (dts) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kompromisse der Ampel-Koalition beim Haushalt 2024 begrüßt und zugleich die Rolle der FDP mit Blick auf...