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Deutschland & Welt

Ex-Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Swantje Michaelsen, Sprecherin für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, haben die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zu Infrastrukturprojekten scharf kritisiert.„Unsere Wasserversorgung und...

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Nach Einschätzung des Deutschen Kinderhilfswerks hat Deutschland bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention noch erheblichen Nachholbedarf. Laut „Kinderrechte-Index 2025“, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, sind...

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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum russischen Schattenflotten-Tanker „Eventin“ vor Rügen kritisiert. Er hoffe, „dass unsere Gerichte auch eine Zeitenwende...

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Nach dem jüngsten Koalitionsausschuss hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Schwarz-Rot mangelnde Handlungsfähigkeit und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsversagen vorgeworfen.„Die Koalition steckt fest und ist mit...

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Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat davor gewarnt, dass Russland bei seinen Angriffsplänen nicht mit der Ukraine stoppen wird. „Wir müssen uns über die Bedrohung völlig...

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Nach Massenprotesten hat die bulgarische Regierung ihren Rücktritt angekündigt. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow verkündete die Entscheidung am Donnerstag nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen in Sofia.Scheljaskows...

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Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die angekündigte Reform des Heizungsgesetzes als „großen Brocken“ bezeichnet, sich aber zuversichtlich im Hinblick auf eine Einigung in der...

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Deutlich vor dem offiziellen Start im Januar laufen die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2027 schon auf Hochtouren. Seit September haben sich die für die...

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Die Bundeswehr ermittelt wegen Fahnenflucht gegen einen Offizieranwärter, der sich in die Ukraine abgesetzt hat und sich dort möglicherweise an Kampfhandlungen beteiligt. Das berichtet...

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Der Unternehmer Martin Herrenknecht plädiert angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise für mehr Flexibilität für Arbeitgeber in Deutschland. „Wir müssen das Kündigungsschutzgesetz lockern“, sagte er dem...

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Berlin (dts) – Trotz steigender Corona-Zahlen hält FDP-Chef Christian Lindner eine Rückkehr zur Masken- und Isolationspflicht nicht für notwendig. Jeder könne eigenverantwortlich eine Maske...

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Berlin (dts) – Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) scharf für ihre Einordnung von Chinas Staats- und Parteichef Xi...

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