Deutschland & Welt
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bei einer Expertenanhörung in zwei Wochen Möglichkeiten für Asylverfahren in Transit- oder Drittstaaten ausloten lassen. Das...
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Die von den USA betriebene Seeblockade in der Straße von Hormus ist nach Einschätzung der Völkerrechtlerin Nele Matz-Lück „klar völkerrechtswidrig“, wenn sie über militärische...
Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Ates Gürpinar, kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitssystems als Mogelpackung.„Wer sich von dem groß angekündigten Reformprojekt von Nina...
Die Bundesländer sträuben sich dagegen, den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst die von der Bundesregierung vorgeschlagene Entlastungsprämie von 1.000 Euro je Beschäftigten zu zahlen.Das meldet...
Berlin (dts) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bei einer Expertenanhörung in zwei Wochen Möglichkeiten für Asylverfahren in Transit- oder Drittstaaten ausloten lassen. Das...
Frankfurt am Main (dts) – Wenn Deutschland beim klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft das Tempo erhöht, lohnt sich das ökonomisch wie ökologisch. Zu diesem Ergebnis...
Berlin (dts) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die EU-Einigung über ein Recht auf Reparatur als „starkes Signal für Verbraucher- und Umweltschutz“ begrüßt. Reparierbare...
Berlin (dts) – Der Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen und juristischem Streit den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen. Für das Haushaltsgesetz stimmten...
Frankfurt am Main (dts) – Der Dax ist am Freitag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen...
Berlin (dts) – Die Haushaltsbeschlüsse der Ampelkoalition nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds haben offenbar noch größere Auswirkungen auf die Finanzierung der...
Berlin (dts) – Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat empört auf den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einem milliardenschweren Sondervermögen zur Entlastung der...
Berlin (dts) – Die zuständige parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) lobt die europäische KI-Verordnung, der Deutschland am Freitag in Brüssel zustimmen will. Die Verordnung...
Schwerin/Berlin (dts) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übt deutliche Kritik an der Ampelkoalition. Die Mehrheit der Deutschen lebe im ländlichen Raum, „dort hat...
Berlin (dts) – Spitzenpolitiker warnen vor der Etablierung eines Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. „Der Versuch, eine...