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Nach Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus fordert Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic von Bund und Ländern die gemeinsame Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.„Mit...

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Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, die Steuern für mittlere und untere Einkommen zu senken, als kaum finanzierbar bezeichnet.Allein die...

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Der Versicherer Ergo will in Deutschland bis einschließlich 2030 etwa 200 Arbeitsplätze pro Jahr abbauen. Darauf hat sich Ergo im Rahmen eines Interessenausgleichs mit...

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In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die AfD zuletzt auf die Union aufgeholt. In der wöchentlichen Erhebung für RTL und ntv liegt die...

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Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton wirft US-Präsident Donald Trump vor, die Aufklärung im Fall Epstein zu behindern.„Es gibt gute Gründe, misstrauisch zu sein“, sagte...

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In der AfD-Verwandtschaftsaffäre will die Unionsfraktion im Bundestag prüfen, ob das Abgeordnetengesetz reformiert werden muss.„Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler abwenden und werden...

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Das ZDF hat am Sonntagabend im „Heute-Journal“ über Abschiebungen von Minderjährigen durch die ICE-Behörde in den USA berichtet – und dabei offensichtlich Fake-Videos gezeigt.Es...

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Für Union und SPD ist das vom Ökonomen Marcel Fratzscher prophezeite Szenario einer Mehrwertsteuererhöhung nach eigenen Angaben keine Option.„Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre genau...

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Der deutsche Energiekonzern Siemens Energy ist nicht mehr als Technik-Lieferant am Bau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II beteiligt. Der russische Atomkonzern und Generalunternehmer des...

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Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, hat das Verfahren der EU-Kommission gegen Shein als „ermutigendes Zeichen“ gelobt und die Behörde von...

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Berlin (dts) – Die CDU will sich stärker um Menschen mit Zuwanderungsgeschichte kümmern und gründet deshalb ein Migrantennetzwerk. An der Spitze der informellen Organisation...

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