Blaulicht
München/Düsseldorf (dts) – Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Befugnis zur Online-Durchsuchung auch auf Bundesebene sowie die Möglichkeit...
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Angesichts der anhaltend angespannten Wirtschaftslage hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für eine Verlängerung der Stromvergünstigungen für Unternehmen ausgesprochen.„Der Industriestrompreis gilt zwar ab 2026,...
Angesichts der Engpässe bei der ambulanten Patientenversorgung trotz steigender Zahlen von Ärzten warnt der Hausärzteverband vor einer Verschlimmerung der Lage.Nach Bekanntwerden, dass im vergangenen...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Union vor, sich der Debatte über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und einer Erbschaftssteuerreform zu verweigern.„Die Politik verschleppt eine verfassungsgemäß...
München/Düsseldorf (dts) – Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Befugnis zur Online-Durchsuchung auch auf Bundesebene sowie die Möglichkeit...
Berlin (dts) – CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter will, dass sich die Nato neu aufstellt und auf alte Werte besinnt. „Die Nato hat sich 2022 aus...
Berlin (dts) – Gesundheitspolitiker der Ampel-Parteien warnen vor einer Überforderung des Gesundheitssystems durch teure Gentherapien und halten Reformen der Finanzierung für nötig. „Die Einführung...
Berlin (dts) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den AfD-Abgeordneten Petr Bystron und seine Partei aufgefordert, die Vorwürfe über erhaltene Zahlungen aus Russland aufzuklären....
Berlin (dts) – Das Auswärtige Amt wirbt im Nahen Osten offenbar offensiv mit der Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft. Ein entsprechender Tweet in arabischer Sprache...
Berlin (dts) – Der Steuerzahlerbund warnt mit Blick auf die Kindergrundsicherung und den möglichen Aufwuchs von Bürokratie vor mangelnder Akzeptanz in der Bevölkerung. „Die...
Berlin (dts) – Die AfD hat nach Worten des dienstältesten Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer (CSU) einen anderen Ton ins Parlament gebracht. „Durch den Einzug der...
Potsdam (dts) – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnt vor einer steigenden Gefahr durch Cyberextremismus. „Eine wachsende Herausforderung sehe ich insbesondere im Bereich des...
Berlin (dts) – Im Streit um die angedrohte Abschiebung von 20.000 Elefanten aus Botswana nach Deutschland warnt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne)...
Berlin (dts) – Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden aktuell Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie geführt. Das...