Deutschland & Welt
Berlin (dts) – Felix Banaszak, Haushaltsexperte und industriepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, kritisiert die Debatte um deutsche Ukrainehilfen scharf – und...
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Einschränkungen der Bargeldnutzung können tief in zentrale Grundrechte eingreifen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten von Christian Waldhoff von der Humboldt-Universität für die Bundesvereinigung...
Das Bundeswirtschaftsministerium hält sich mit Blick auf mögliche weitere Maßnahmen gegen die anhaltend hohen Energiepreise bedeckt.Interne Papiere könne er nicht kommentieren und einzelne Maßnahmen...
Trotz der verkündeten Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran haben die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait am Mittwoch neue Angriffe aus dem Iran...
Berlin (dts) – Felix Banaszak, Haushaltsexperte und industriepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, kritisiert die Debatte um deutsche Ukrainehilfen scharf – und...
Potsdam (dts) – Brandenburgs Ministerpräsident Diemtar Woidke stellt infrage, ob der automatische Bürgergeld-Bezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine noch zeitgerecht ist. „Die Entscheidung war...
Köln (dts) – Vor Beginn der weltweit größte Computerspielemesse Gamescom in Köln übt der Branchenverband „Game“ scharfe Kritik an der Bundesregierung und klagt über...
Berlin (dts) – Zum besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt will Justizminister Marco Buschmann (FDP) die rechtlichen Voraussetzungen für einen bundesweit einheitlichen Einsatz...
Berlin (dts) – Angesichts schlechter Zustimmungswerte für die Ampel-Parteien fordern die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu mehr gemeinsamer...
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Eindruck, die Regierung wolle ihre Ukraine-Hilfen zurückfahren, als großes Missverständnis bezeichnet. FDP-Chef und Finanzminister Christian...
Mannheim (dts) – Der Präsident des ZEW, Achim Wambach, kritisiert die Subventionen für den Chiphersteller TSMC. „Mit der Förderung für TSMC und der Chipindustrie...
Berlin (dts) – Der Stadtwerkeverband VKU sieht durch die 2025 geplanten Kürzungen beim Klimafonds die Ziele bei Fernwärme und Kraftwerksneubau in Gefahr. „Mit dem...
Berlin (dts) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) gegen Kritik an seiner Haushaltspolitik verteidigt. „Der Finanzminister ist der Haushaltswahrheit verpflichtet....
Berlin (dts) – Architekten, Ärzte, Anwälte, Notare, Steuerberater und andere Angehörige sogenannter freier Berufe schlagen Alarm: „Wir schätzen, dass aktuell noch bis zu 40.000...