Deutschland & Welt
Berlin (dts) – SPD, Grüne und FDP haben den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine grundlegende Umkehr in der Migrationspolitik zurückgewiesen. „Dass Markus...
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) führt die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen fort. Wie die „Bild“ berichtet, werden die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den 15. März...
Angesichts der vielstimmigen Debatte über Reformen verlangt die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im Bundeskanzleramt.„So wie die wehrhafte Demokratie einen...
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Schutz vor Extremismus und...
Berlin (dts) – SPD, Grüne und FDP haben den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine grundlegende Umkehr in der Migrationspolitik zurückgewiesen. „Dass Markus...
Berlin (dts) – In der Debatte um schärfere Regeln bei Asyl und Migration verstärkt CDU-Chef Friedrich Merz den Druck auf die Bundesregierung. In den...
Berlin (dts) – Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen empfiehlt der scheidende GDL-Chef Claus Weselsky der CDU, wenn nötig Koalitionen mit dem...
München (dts) – Vor dem ersten Zusammentreten der Arbeitsgruppe zur Migrationspolitik, zu der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vertreter der Unionsparteien, der involvierten Bundesministerien und...
Berlin (dts) – Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk den Aufstieg der AfD und des BSW in...
Berlin (dts) – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat sich dafür ausgesprochen, dem Bund mehr Befugnisse bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber...
Berlin (dts) – AfD und Linke schicken überproportional häufig Abgeordnete aus ostdeutschen Wahlkreisen ans Rednerpult des Bundestags. Das geht aus einer Datenanalyse des „Spiegel“...
Berlin (dts) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert das neue Asylpaket der Bundesregierung als unzureichend. „Das ist ein aktionistisches Asylpäckchen, das ähnlich undurchdacht ist...
Berlin (dts) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lobt die geplanten Gespräche der Ampel mit der Union über Konsequenzen aus dem Solingen-Attentat. „Es ist Zeichen der...
Bonn (dts) – Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat seinen Vorstoß zu flexiblen Stromtarifen für die energieintensive Industrie gegen „Gaga-Vorwürfe“ von Wirtschaftsverbänden verteidigt. „An einer Reform...