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Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat ein neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr angekündigt. „Den Kabinettsbeschluss zum BND-Gesetz streben wir so bald wie möglich an“,...

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In der SPD wird die Kritik an verschiedenen Vorstößen aus der CDU zu Einschnitten im Sozialstaat lauter.„Ich bin entsetzt über die immer neuen Attacken...

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Die Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, hat sich erstmals zum umstrittenen Antrag ihrer Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“...

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Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat große Sozialreformen für dieses Jahr versprochen – aber auch die Erwartungen gedämpft.„Bis zum Ende des Jahres werden wir die...

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Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, will trotz niedriger Speicherstände nicht von einem Gasmangel in Deutschland sprechen.„Es gibt keine Gasmangellage, weil die Versorgung mit...

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Die Junge Union fordert deutlich schärfere Regeln für die Einbürgerung in Deutschland. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar in Stuttgart verlangt der...

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Claudia Kemfert, Energieökonomin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hat angesichts der niedrigen Füllstände deutscher Gasspeicher zum Gassparen aufgerufen.„Es ist sinnvoll, den Gasverbrauch weiter...

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Angesichts der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren fordert der Kinderschutzbund, bereits geltendes Recht auch anzuwenden.„Es ist an der Zeit, bestehende...

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Der Dresdner Migrationsforscher Hans Vorländer sieht Abschiebepläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte er: „Ankündigungen, auch nach Syrien und Afghanistan...

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Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarzt-Leistungen von den Patienten trotz Krankenversicherung selbst zahlen zu lassen.„Unser Ziel muss es...

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Berlin (dts) – Nach einer Attacke gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wirft CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) „Bayern-Bashing“ vor. „Habecks...

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